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#Diesmal weist sogar Wien russische Spione aus

„Diesmal weist sogar Wien russische Spione aus“



Eine Demonstration gegen den russischen Angriff auf die Ukraine vor der russischen Botschaft in Wien im Februar

Bild: AFP

Nach einigem Zögern schließt sich Österreich der EU an und fordert russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Die Regierung weiß, dass im neutralen Österreich besonders viele Agenten tätig sind.

Mehrere Tage lang hat Österreich gezögert, am Donnerstag hat sich die Regierung in Wien dann auch den EU-Staaten angeschlossen, die russische Diplomaten ausgewiesen haben. Der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg werde aufgehoben, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Die Personen müssen Österreich bis spätestens 12. April verlassen. Außenminister Alexander Schallenberg hatte sich zu einem solchen Schritt bislang nicht bereit gezeigt und das unter anderem mit dem Status Wiens als Sitz internationaler Organisationen begründet.

Als Begründung für die Ausweisung hieß es, die Personen hätten mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen begangen. Das ist gewöhnlich die Formulierung, die für Geheimdiensttätigkeiten angewendet wird. Russland kritisierte das als „unfreundliche“ Maßnahme. Österreich habe keine Beweise für eine rechtswidrige Tätigkeit der Diplomaten vorgelegt, teilte die Botschaft in Wien mit. Innenpolitisch war die Reaktion auf den Schritt Schallenbergs, der der christdemokratischen Kanzlerpartei ÖVP zugehört, gespalten. Die liberale Oppositionspartei Neos und die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, hatten Ausweisungen bereits zuvor gefordert, die sozialdemokratische SPÖ hatte sich bedeckt gehalten. Die rechte FPÖ kritisierte hingegen, Österreich reiße damit die letzte noch bestehende Brücke der Diplomatie ab. Die FPÖ steht der russischen Regierungspartei nahe, mit der sie ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.

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