#Diplomatie: Ukraine-Konflikt: Scholz bei Biden, Baerbock in Kiew

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden haben beide Seiten Geschlossenheit in der Ukraine-Krise und im transatlantischen Verhältnis demonstriert.

„Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas“, sagte Biden am Montag beim Treffen mit Scholz im Oval Office. Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit. Scholz betonte: „Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen.“ Es sei ein wichtiges Treffen zu einer sehr wichtigen Zeit. Nach dem Gespräch wollten Scholz und Biden vor die Presse treten.

Mahnende Worte gen Moskau

Bereits vor dem Treffen mahnte Scholz erneut: „Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird.“ Die Details dazu würden seit langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können.

Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.

Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist der Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.

Macron in Moskau, Baerbock in Kiew

Parallel zu Scholz‘ Besuch in Washington reiste Macron zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Die mehrstündigen Gespräche dauerten bis spät in den Abend. Putin dankte Macron im Kreml für seinen Einsatz um die europäische Sicherheit. Frankreich setze sich seit Jahren auch für eine Lösung im Ukraine-Konflikt ein, lobte er. Macron sagte zur Begrüßung, er hoffe, dass das direkte Gespräch der Beginn eines Weges für eine Deeskalation der Situation sei. Es müsse eine gemeinsame Antwort gefunden werden, um einen Krieg in Europa zu verhindern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wiederum ist zu Gesprächen in Kiew. Sie hat Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausgeräumt. Die Grünen-Politikerin hat angesichts der Absage an Waffenlieferungen versucht, Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen. „Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, versprach sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.“

Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba: „Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit.“ Die Solidarität Deutschlands „gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine“.

„Wir liefern nicht in Krisengebiete“

Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. „Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung“, sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. „Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt.“ Kiew beharre weiter auf seinen roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine gebe.

Kiew hatte kurz vor der Reise Baerbocks dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Scholz zeigte sich in dieser Frage vor seinem Abflug in die USA hart. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.

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