#Draghi drückt expansive Haushaltspolitik in Italien durch

Das italienische Parlament hat am Donnerstag den ersten und vielleicht letzten Haushaltsplan der Regierung von Mario Draghi verabschiedet. Es war eine schwere Geburt. Die Zustimmung der Abgeordneten erfolgte mit erheblicher Verspätung. Die Regierung musste mit der Verabschiedung Vertrauensabstimmungen in Parlament und Senat verbinden sowie die Debattenzeit verkürzen, um sich durchzusetzen. Das zeigt, wie zerbrechlich die eigentlich breite Koalitionsregierung der „nationalen Einheit“ ist, der offiziell nur die rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia als Opposition gegenübersteht.

In den nächsten Tagen muss sich Dra­ghi äußern, ob er für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Nach seinen Andeutungen auf einer Pressekonferenz kurz vor Weihnachten rechnen nicht wenige Beobachter mit seiner Kandidatur. Sie könnte ihm im Erfolgsfall den Einfluss auf die italienische Politik für sieben weitere Jahre sichern, zumal der italienische Staatspräsident über erheblich mehr Kompetenzen verfügt als etwa der deutsche Bundespräsident – so konnte der angesehene Amtsinhaber Sergio Mattarella, der den Posten bald abgeben will, beispielsweise im Jahr 2018 einen von der damaligen Regierung vorgeschlagenen Eurogegner als Wirtschaftsminister ablehnen.

Dagegen ist der Posten des Ministerpräsidenten zwar mit deutlich mehr operativer Macht versehen, doch er ist auch eine unsichere Angelegenheit, die den Schwankungen der Tagespolitik unterliegt. Die früheren Amtszeiten international respektierter Vorgänger wie Mario Monti oder Romani Prodi gelten als eher abschreckende Beispiele. Wenn Draghi den Präsidentenposten anstreben sollte, dürfte sein Kalkül beinhalten, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin seinen Kurs fortsetzt.

Ein ehrgeizigerer Schuldenabbau wäre vorstellbar

Mit dem Haushaltsplan für 2022 hat der frühere EZB-Chef auf jeden Fall versucht, ein besonderes Zeichen zu setzen. Er weiß, dass Italien als größter Empfänger der europäischen Wiederaufbauhilfen unter besonderer Beobachtung steht. Die Wirtschaft soll sich nach seinem Willen mithilfe von Investitionen und Nachfragestimulierung aus der Krise befreien. Erhebliche Mittel für den sozialen Ausgleich stehen ebenfalls bereit. Haushaltskonsolidierung ist dagegen nicht die oberste Priorität. So steigen die Mehrausgaben gegenüber 2021 um rund 32 Milliarden Euro. Dennoch kann die Neuverschuldung 2022 aufgrund der Steuereinnahmen infolge eines kräftigen Wirtschaftswachstums nach der Regierungsplanung von 9,4 auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken und die Gesamtverschuldung unter 150 Prozent fallen.

Ein ehrgeizigerer Schuldenabbau wäre durchaus vorstellbar: Nach einem von der Regierung errechneten Szenario, das die Tendenzen von Einnahmen und Ausgaben ohne neue Regierungseingriffe fortschreibt, könnte die Neuverschuldung im kommenden Jahr auch auf 4,4 Prozent des BIP schrumpfen – gut ein Fünftel tiefer, als es jetzt geplant ist. Doch die Regierung entschied anders, weil sie ihre Gestaltungsmacht behalten will.