#Druck auf Frankfurter Polizei nimmt zu

In der Affäre um verschwundene Waffenasservate im Frankfurter Polizeipräsidium fordert die Landtagsfraktion der SPD nun Aufklärung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Im Verantwortungsbereich des Innenministers häufen sich die Affären, Skandale und Merkwürdigkeiten weiter.“ Als Beispiel nannte er Hanau und die unklaren Begleitumstände, die Drohschreiben NSU 2.0 und „Polizeibeamte, die wegschauen, wenn ein bewegungsunfähiger Flüchtling mit der Faust geschlagen wird“. Und nun die zahlreichen Waffen, die bei der Frankfurter Polizei verschwunden seien. „Wie diese Menge an Asservaten unterschlagen werden kann, ohne dass es auffällt, gehört zu den drängenden Fragen, die der Innenminister nun schleunigst beantworten muss.“

Eine Verantwortung sieht Rudolph aber auch im Frankfurter Polizeipräsidium selbst. Die Behörde gebe „drastische Mängel“ in der Verwaltung und Kontrolle der Asservate zu, „ohne zu erklären, warum diese Mängel nicht schon längst abgestellt wurden“. Vor mehr als zehn Jahren sei der Fall eines anderen Polizeibeamten bekannt geworden, der sich in der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums ungehindert mit Drogen für den eigenen Bedarf versorgt habe. „Schon damals kündigten die Verantwortlichen an, die Verwahrung von sichergestelltem Material missbrauchssicher zu organisieren. Aber geschehen ist zehn Jahre lang offenkundig nichts“, so Rudolph.

Fälle innerbehördlich aufklären

Das Polizeipräsidium selbst ging am Freitag in die Offensive und bestätigte in einer Pressemeldung, dass zahlreiche Waffenasservate unter ungeklärten Umständen verschwunden seien. Wie berichtet, ist die Innenrevision beauftragt worden, die Fälle innerbehördlich aufzuklären. Trotz der Ermittlungen gegen einen 41 Jahren alten Beamten, der unter Verdacht steht, die Waffen entwendet zu haben, schließt die Behörde nach den Worten eines Sprechers nicht aus, dass die Asservate bloß vernichtet worden seien, die Vernichtung aber „nicht ordnungsgemäß“ dokumentiert worden sei.

Darauf deuten die strafrechtlichen Ermittlungen nach derzeitigen Erkenntnissen jedoch nicht hin. Wie berichtet, ist von rund 30 Vorgängen die Rede, in denen die Waffen mutmaßlich entwendet worden sind. In einigen Fällen gehe es auch um Munition. Jedoch ist es fraglich, ob die Fälle jemals aufgeklärt werden können, wenn ein Teil der sichergestellten Waffen nur lückenhaft im Polizeipräsidium dokumentiert worden sind. Diese Mängel im Asservatenmanagement bestreitet die Behörde nicht.

Eine Arbeitsgruppe, so ein Sprecher, befasst sich derzeit auch mit der Frage, wie es zu diesen Mängeln kommen konnte. Es gehe letztlich um die Frage nach “Verantwortlichkeiten“. Es sei daher nicht auszuschließen, dass zu den Ermittlungen gegen den Beamten noch weitere Straf- oder Disziplinarverfahren hinzukämen.