#Druck auf Regierung in der Flüchtlingspolitik wächst

Der Druck auf die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung für mehr Hilfen für die Kommunen wegen des Zuzugs von Flüchtlingen nimmt aus den eigenen Reihen zu. SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte nach der scharfen Kritik der Kommunen schnelle Lösungen. Das Innenministerium von Michael Stübgen (CDU) und das Sozialministerium von Ursula Nonnemacher (Grüne) seien in der Verantwortung, sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Sie müssen tätig werden und so schnell wie möglich Konzepte vorlegen.“ Zugleich kündigte er Entlastung durch Bundesmittel bei Ganztagsschulen an.

Ein Flüchtlingsgipfel der Landesregierung mit Landräten und Oberbürgermeistern war am vergangenen Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kommunen zeigten sich enttäuscht und kritisierten, dass die geplante Aufstockung der Erstaufnahme um 3000 Plätze und die Ausgestaltung einer Übergangseinrichtung für Menschen ohne Bleibeperspektive nicht geklärt seien. Sie fordern auch mehr Unterstützung für Schulen und Kitas. Laut Innenminister Stübgen muss für die zusätzlichen Plätze die Finanzierung erst noch geklärt werden. Der Gipfel war bereits verschoben worden, weil sich die Regierung zunächst nicht geeinigt hatte.

Der SPD-Fraktionschef betonte die Notwendigkeit der Hilfe. „Es geht hier um Menschen, die vor Kriegen Zuflucht bei uns suchen. Sie sind oft traumatisiert“, sagte Keller. „Wir müssen Solidarität zeigen und leben. Wir als Land lassen die Kommunen nicht allein und unterstützen sie wie geplant finanziell.“ Dazu gehöre auch die Umsetzung des Bundesprogrammes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das Kabinett werde am Dienstag über eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung im Umfang von etwa 100 Millionen Euro beraten, sagte Keller.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze (parteilos), hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) persönlich dazu aufgefordert, bis spätestens Mai für weitere Unterstützung zu sorgen. Neben Unterstützung für Kitas und Schulen fordert er wie Stübgen eine Übergangseinrichtung des Landes für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die nicht in die Kommunen kommen sollen.

Stübgen war mit dem Vorschlag einer Übergangseinrichtung des Landes bei SPD und Grünen auf Widerstand gestoßen, er hält aber an dem Plan fest. Nun wird jedoch eine Einrichtung in Kreisen oder kreisfreien Städten geprüft – sowohl rechtlich als auch vom Standort. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, hatte kritisiert, dass die Standorte der Erstaufnahmeplätze ebenso offen seien wie die Trägerschaft der geplanten Übergangseinrichtung.

Für die Brandenburger Kommunen werden in diesem Jahr 26 000 Geflüchtete erwartet – das wäre deutlich weniger als im vergangenen Jahr, aber etwa so viel im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Bei der Flüchtlingspolitik hat die Landesregierung teils unterschiedliche Sichtweisen. Nonnemacher betont die humanitäre Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen. Stübgen hatte im Februar vor einem „Migrationskollaps“ gewarnt und eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Die AfD-Fraktion hatte ihm entgegnet, er übernehme ihre Forderungen.

Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme von Geflüchteten in Brandenburg wurde im vergangenen Jahr wegen des stark gestiegenen Zugangs um rund 2000 von 3700 Plätzen auf 5700 Plätze erhöht. Von diesen 5700 Plätzen sind nach Angaben des Innenministeriums rund 4900 tatsächlich belegbar, zuletzt waren etwa 2900 belegt.

(dpa)