Mit einer Sondersitzung will der Chef der Eurogruppe Paschal Donohoe die anderen Länder animieren, das Projekt zum Abschluss zu bringen. Italien blockiert das Vorhaben seit vielen Jahren. Aber auch Deutschland steht weiter auf der Bremse.

Für den 3. Mai hat Paschal Donohoe eine dringende Sondersitzung anberaumt. Der irische Finanzminister und Chef der Eurogruppe will seine EU-Amtskollegen dazu bringen, endlich wieder über ein Vorhaben zu diskutieren, das nicht vorankommt – obwohl große Teile der Finanzbranche Fortschritte anmahnen: die Vollendung der europäischen Bankenunion. Für Donohoe, der in der EU-Diskussion über die ökonomischen Folgen von Pandemie und Ukrainekrieg bislang keine größere Rolle spielt, ist es das wichtigste Projekt überhaupt. Er ist überzeugt, dass die Bankenunion vollendet werden muss, um einer abermaligen Finanzkrise vorzubeugen.

Mit der Sondersitzung will Donohoe den Druck erhöhen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihn im Dezember – zum wiederholten Mal – beauftragt, bis Juni einen Zeit- und Arbeitsplan vorzulegen, der die Vollendung der Bankenunion möglich machen soll. Doch je mehr der Druck sich erhöht, desto größer wird die Gefahr, dass das ganze Vorhaben scheitert. „Bisher steckte das Ganze ‚nur‘ fest. Aber wenn jetzt ernsthaft darüber verhandelt wird, werden die Gegensätze womöglich so groß, dass wir das Projekt ganz beerdigen müssen“, sagt ein EU-Diplomat. Zu groß sind offenbar die Widerstände aus zwei unterschiedlichen Richtungen. Auf der einen Seite blockiert Italien das Vorhaben – auf der anderen Deutschland.