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Ein historisches Urteil

„George Floyd“ riefen Hunderte Menschen am Dienstagabend, als sie die Flatbush Avenue im New Yorker Stadtteil Brooklyn entlang marschierten. „No justice, no peace“, konnte man sie noch in den ruhigen Seitenstraßen rufen hören – und zwischendurch hupten Autofahrer, reckten Passanten im Vorbeigehen die Fäuste in die Luft. Kurz zuvor war das Urteil gegen Derek Chauvin bekanntgegeben und der weiße Polizist als Mörder von George Floyd verurteilt worden. Das sei Rechtsprechung, aber keine Gerechtigkeit – so sahen es viele enttäuschte Kommentatoren. Doch etliche sprachen auch von einem Meilenstein. Floyds Bruder Philonese Floyd nannte das Urteil einen historischen Moment für Amerika.

George Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis gestorben, nachdem Chauvin fast zehn Minuten auf seinem Hals gekniet hatte. Der Afroamerikaner, der 46 Jahre alt wurde, war festgenommen worden, nachdem er angeblich mit einer gefälschten Zwanzig-Dollar-Note bezahlt hatte. Eine junge Frau hielt Chauvins Tat in einem Video fest. Die zwölf Geschworenen sprachen ihn am Dienstag wegen Mordes zweiten und dritten Grades sowie wegen Totschlags schuldig. Von Mord zweiten Grades spricht man, wenn das Opfer bei einem tätlichen Angriff ums Leben kommt, der Tod aber nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Beim Mord dritten Grades wird nicht von Vorsatz, aber von grob fahrlässigem Verhalten und einer moralischen Verkommenheit des Täters ausgegangen. Für das Strafmaß, das der Richter nach dem Urteil der Geschworenen festlegen muss, hat das große Auswirkungen. Der ehemalige Polizeibeamte könnte insgesamt zu einer 75-jährigen Haftstrafe verurteilt werden, falls die Höchststrafen für alle Anklagepunkte addiert würden. Als wahrscheinlicher gilt eine Strafe um die vierzig Jahre für den 45-jährigen.

„Mord bei vollem Tageslicht“

Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, sagte, das Urteil könne keine Gerechtigkeit herstellen, sei aber ein Schritt dorthin. Notwendig sei ein tatsächlicher struktureller Wandel. Auch Gouverneur Tim Walz versprach einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris riefen vor und nach dem Urteil bei Floyds Familie an. Ein Video zeigte die Angehörigen des Opfers um ein Handy versammelt. Biden war zu hören, wie er ihnen versicherte, das Urteil könne nur ein erster Schritt sein.

Auch in einer Rede im Weißen Haus sagte der Präsident, seine Regierung wolle mehr gegen institutionellen Rassismus tun. Es müsse sichergestellt werden, dass Schwarze keine Angst haben müssten, wenn sie Polizisten begegneten. Eltern sollten sich eines Tages keine Sorgen mehr machen müssen, ob ihre Kinder heil vom Einkaufen wieder kämen. „Dazu ist es notwendig, dass wir den systemischen Rassismus und die rassistischen Ungerechtigkeiten in der Polizeiarbeit und im Justizsystem anerkennen und direkt angehen“, sagte Biden. Chauvins Tat sei „ein Mord bei vollem Tageslicht“ gewesen, der vielen Menschen erst die Augen für den systemischen Rassismus im Land geöffnet habe.

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