Es war Wladimir Putins längste Ansprache seit der Erklärung vom Morgen des 24. Februar, in der Russlands Präsident seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine angekündigt hatte. Das wichtigste Ergebnis des etwa 37 Minuten langen Auftritts zu Beginn einer Sitzung, die am Mittwochnachmittag „soziale und wirtschaftliche“ Fragen klären sollte, dürfte eine Eskalation des Feldzugs gegen innerrussische Kritiker sein.

Gegen sie verwendete Putin die Worte „fünfte Kolonne“ und „Nationalverräter“, wie schon in seiner Rede zur Annexion der Krim vor acht Jahren. Damals hatte sich der Ausdruck „Nationalverräter“ für Oppositionelle nicht durchgesetzt; womöglich, weil er aus Hitlers „Mein Kampf“ stammt. In der aktuellen Anspannung wirken Putins Worte aber wie Befehle an seinen Apparat; Strafverfahren häufen sich, Wohnungstüren von Dissidenten werden beschmiert, und aus der Machtpartei „Einiges Russland“ erste Schritte wegen „Nationalverrats“ gefordert.

Eingangs war Putin bestrebt, seinen per Videoverbindung zugeschalteten Funktionären und dem Staatsfernsehpublikum verschiedene Begründungen für die „spezielle Militäroperation“ in Erinnerung zu rufen. Er behauptete abermals, im Donbass habe in den vergangenen acht Jahren ein „echter Genozid“ stattgefunden. Das habe man „nicht länger dulden können“.

Putin macht andere verantwortlich

Doch hat die russische Zeitung „Kommersant“ gerade „offizielle“ Angaben der „Volksrepubliken“ im Donbass wiedergegeben, die Putins These nicht erhärten: Die Zahl der zivilen Opfer dort sei in den vergangenen Jahren so gering gewesen wie nie zuvor seit Beginn des mit der russischen Landnahme in der Ostukraine begonnenen Konfliktes 2014. Das Donezker Gebilde berichtete laut „Kommersant“ über neun getötete Zivilisten 2019 und fünf 2020, das Luhansker Pendant über zwei getötete Zivilisten 2020 und einen 2021. Putin behauptete, Kiew habe „ethnische Säuberungen im Donbass“ vorbereitet, bekräftigte zudem zwei weitere Motive: Das „Pronazi-Regime in Kiew“ habe eine „eigene Nuklearwaffe“ angestrebt und mit Unterstützung des amerikanischen Verteidigungsministeriums heimlich „biologische Waffen“ entwickelt.

Die Ukraine hatte in den Neunzigerjahren die auf ihrem Gebiet verbliebenen sowjetischen Nuklearwaffen gegen Souveränitätsgarantien an Russland abgegeben; die Zusammenarbeit verschiedener ukrainischer Labore mit Amerika war offiziell und laut Kiew und Washington rein ziviler Art. „Wir waren einfach gezwungen, die spezielle Militäroperation zu beginnen“, sagte Putin aber. Die von Verteidigungsministerium und Generalstab ausgearbeiteten „Taktiken“ hätten „sich vollständig bewährt“, sagte Putin und pries „Mut und Heldentum“ der russischen Soldaten, die „alles“ täten, um zivile Opfer zu vermeiden. „Die Operation entwickelt sich erfolgreich, in strenger Übereinstimmung mit den zuvor bestätigten Plänen.“ Russlands Verteidigungsministerium hat bisher nur einmal, am 2. März, über eigene Gefallenenzahlen informiert und damals die Zahl 498 genannt. Kiew geht von mehr als 12.000 getöteten russischen Soldaten aus, Washington von mehr als 7000.

In den vergangenen Tagen war aus Kiew vorsichtiger Optimismus über die Verhandlungen mit Moskau geäußert worden. Putin sprach nun aber von einer „Endlösung“, um Bedrohungen für die „Volksrepubliken“ und für Russland auszuschalten. Man sei bereit, über „die für Russland grundsätzlichen Fragen zu einem neutralen Status der Ukraine, zu einer Entmilitarisierung und einer Entnazifizierung“ in Verhandlungen zu sprechen. Dass „Leute sterben, Hunderttausende und Millionen zu Flüchtlingen geworden sind, dass in Städten, die Neonazis und aus dem Gefängnis entlassene, bewaffnete Verbrecher halten, eine echte humanitäre Katastrophe geschieht“, warf Putin ausschließlich dem „Kiewer Regime“ und dem Westen vor. In der russischen Darstellung sind die eigenen Soldaten „Befreier“ und Opfer in der Zivilbevölkerung einzig auf ukrainische „Nazis“ zurückzuführen.