#Ein Lebenszeichen von der Diskussion um die Bürgerversicherung – Gesundheits-Check

Die Ampel hat die Diskussion um die Bürgerversicherung stillgelegt. Angeblich hatte die FDP verlangt, das Thema in den Koalitionsverhandlungen auszuklammern, sonst würde man nicht verhandeln. Die kleine Partei ist eben erstaunlich durchsetzungsfähig, nicht nur beim Tempolimit, dem Autobahnausbau oder dem Verbrennungsmotor. Nun gut, es gehören auch immer welche dazu, die mitmachen und bei der Bürgerversicherung war es vielleicht Lauterbach ganz recht, sie nicht umsetzen zu müssen.

Gestern war das duale Versicherungssystem, ein deutsches Unikum, weil es weltweit sonst kaum ein Nebeneinander von privater und gesetzlicher Vollversicherung gibt, Thema eines WIdO-Symposiums. Das WIdO ist das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen.

Der kürzlich in Rente gegangene Geschäftsführer des WIdO, Klaus Jacobs, hatte in seinem Inputvortrag noch einmal die Absurdität dieses dualen Systems zusammengefasst und aufgelistet, was die private Krankenversicherung ausmacht, mit 50 % Zwangsmitgliedern (den Beamten), der unsolidarischen Risikoselektion, hohen Ausgaben, einer mangelnden Qualitätssicherung, der völligen Intransparenz ihres Leistungsgeschehens, ihrer Zurückhaltung bei Präventions- und Rehabilitationsleistungen usw. Ein paar Punkte kann man in einem Interview mit ihm nachlesen. Jacobs verwies außerdem auf eine aktuelle Befragung von privat und gesetzlich Versicherten (WIdo-Monitor 1/2023), in der sich selbst unter den privat Versicherten eine knappe Mehrheit für eine solidarische Krankenversicherung und z.B. gegen höhere Beiträge für Kranke aussprach.

In zwei Diskussionsrunden dazu bei dem WIdO-Symposium waren sich alle Diskutanten einig: Das duale System der Krankenversicherung in Deutschland hat keine Zukunft, aber in dieser Legislaturperiode wird es bei dem Thema keine Bewegung geben. Der Grund ist, siehe oben, eine bissige FDP und ihre zaghaften Partner. Was bei der nächsten Wahl kommt, weiß man nicht. Aber vielleicht bekommt die FDP für ihre Klientelpolitik in Zeiten, in denen immer mehr Menschen um ihr Auskommen kämpfen müssen, es immer öfter nicht mehr für Wohnen, Pflege oder Urlaub reicht, mit Fast Drei Prozent einen Denkzettel, der sie daran erinnert, dass Freiheit nicht nur den Reichen gehört und alle ein gleiches Recht auf Gesundheit haben.