Um 17 Prozent ist der Ölpreis für die Sorte Brent seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegen, der Gaspreis liegt sogar knapp 45 Prozent über dem Niveau von Ende Februar. Die hohen Energiepreise werden zunehmend zu einer Belastung für die Weltwirtschaft. Die Inflationsraten steigen, die Wachstumsprognosen sinken. Und mit dem Unmut von Bürgern und Unternehmen wächst der Druck auf die Regierungen, etwas zu tun.

Auf dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen am Sonntag unter anderem über einen Ölpreisdeckel beraten. Besonders die Amerikaner werben für die Idee, einen Höchstpreis für russisches Öl festzusetzen, um Russlands Einnahmen zur Finanzierung des Krieges zu begrenzen. Unterstützung bekommen sie aus Kanada. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisierte schon im Mai Offenheit für ein solches Instrument. „Wir zahlen nicht mehr jeden Preis“, sagte er damals.

So deutet einiges darauf hin, dass einer der Punkte im Abschlusskommuniqué der G 7 am Dienstag eine gemeinsame Absichtserklärung für die Entwicklung eines Ölpreisdeckels sein könnte. Es sei zwar nicht einfach, ein solches Instrument in die unterschiedlichen Sanktionsregime zu integrieren, hieß es aus Regierungskreisen. „Wir sind aber auf einem guten Weg, eine Einigung zu finden.“ Russland hatte im Mai vorgerechnet, dass es in diesem Jahr mit umgerechnet 13,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen für seine Öl- und Gasexporte rechnet.

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, hält wenig von der diskutierten Preisobergrenze. Ein Preisdeckel für Öl funktioniere nur, wenn alle großen Abnehmerländer mitmachten. „Das wären auch China, Indien und Indonesien. Es ist höchst unwahrscheinlich, um nicht zu sagen unmöglich, dass diese Koalition entsteht“, sagte Grimm der F.A.Z. Einige Länder würden den Preisabschlag auf russisches Öl schon ausnutzen, um dieses teuer an den Westen zu verkaufen. „Ein Zoll wäre die weitaus bessere Variante.“ Kritisch äußerte sich Grimm auch zu dem Vorschlag der Amerikaner, ein Embargo auf russisches Gold zu verhängen. „Ob das Ziel, die Finanzierung des Kriegs zu erschweren, dadurch näher rückt, ist zu bezweifeln.“

30 Prozent des globalen Bedarfs

Was das Öl betrifft, stehen die G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten zusammen für rund 30 Prozent des internationalen Bedarfs. Die EU hatte sich in ihrem sechsten Sanktionspaket Ende Mai darauf geeinigt, aus der Einfuhr von russischem Öl auszusteigen – allerdings erst 2023 und auch nur von Öl, das über den Seeweg in die EU gelangt, was Ausnahmen etwa für Ungarn ermöglicht. Teil des Embargos ist auch, dass Schiffe, die russisches Öl transportieren, nicht mehr versichert werden sollen. Die Amerikaner schlagen nun Ausnahmen von diesem Versicherungsverbot vor, wenn das transportierte Öl deutlich günstiger ist. Die große Unbekannte ist, bis zu welcher Schmerzgrenze Russland noch liefern würde. Liegt der Preisdeckel zu niedrig, könnte das Land die Exporte verknappen, und die Preise würden noch weiter steigen.

Auf ein weiteres Problem weist der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hin: „Der Preisdeckel soll Putin jetzt in die Parade fahren. Aber wenn der Höchstpreis wirklich durchgesetzt wird, steigt plötzlich wieder die europäische Nachfrage nach russischem Öl. Das würde dem Embargo, das gerade erst beschlossen wurde, offensichtlich zuwiderlaufen.“ Eigentlich wollen die G 7 zum Schutz des Weltklimas weniger und nicht mehr fossile Energie verbrauchen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es auch innerhalb der EU unterschiedliche Präferenzen gibt. So drängt der italienische Ministerpräsident Mario Draghi vor allem auf einen Preisdeckel für russisches Gas, das in Europa von größerer Bedeutung ist als russisches Öl. Gas wird vielerorts nicht nur zum Heizen, sondern auch zur Stromerzeugung eingesetzt. Die Hoffnungen zu Beginn des Krieges, dass der Preisanstieg nur von kurzer Dauer sein wird, haben sich längst zerschlagen. Der Chef des Energieversorgers RWE geht von drei bis fünf Jahren mit hohen Strom- und Gaspreisen aus.