#Warum Hardliner eine schottische Zentralbank fordern

Auf ihrem Parteitag haben die Delegierten der regierenden Scottish National Party (SNP) mit großer Mehrheit Vorbereitungen zur Schaffung einer eigenen Zentralbank gefordert. Mit ihrem Votum setzen sie die Parteiführung um Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon unter Druck. Die SNP hatte zuvor die Frage einer künftigen Währung nach der erhofften Unabhängigkeit offengehalten. Ein eigenständiges Schottland würde das britische Pfund „so lange wie nötig“ weiterverwenden, lautete die Parole der Partei. Wirtschaftsfachleute halten die Währungsfrage für einen Stolperstein der Unabhängigkeitsbewegung.

Die SNP hat im Mai die Wahl gewonnen, eine eigene Sitzmehrheit im Edinburgher Parlament aber verfehlt. Seitdem hatte Sturgeon keine konkreten Schritte unternommen, um ein neues Unabhängigkeitsreferendum („IndyRef2“) vorzubereiten. Die Parteibasis drängt aber. Auf dem Onlineparteitag sagte Sturgeon nun, sie wolle im Frühjahr die Kampagne wieder aufnehmen. Die britische Regierung in Westminster kann indes ein eigenmächtig in Edinburgh beschlossenes Referendum blockieren. Nach jüngsten Umfragen hat die Unabhängigkeitsbewegung derzeit keine Mehrheit der schottischen Wähler hinter sich. Anders als 2020, als zeitweilig eine klare Mehrheit dafür war, steht es nach jüngsten Umfragen 53 zu 47 Prozent gegen die Loslösung vom Vereinigten Königreich.

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Ausgaben zu kürzen wäre sehr unpopulär

Zu der gedämpften Stimmung tragen auch die großen wirtschaftlichen Unsicherheiten bei. Graeme Roy, Ökonomieprofessor an der Universität Glasgow und früherer hoher Berater der SNP-Regierung, äußerte sich skeptisch. „Die Währung ist eine der Schlüsselfragen“, sagte er dieser Zeitung. „Das Pfund Sterling beizubehalten hätte den Vorteil, die Kosten der Transition zu verringern, aber die Leitzinsen würden dann weiter von der Bank of England gesetzt.“

Vor allem vor dem Hintergrund des großen Staatsdefizits sei die Beibehaltung der Pfund-Parität schwer denkbar. „Die jüngsten Schätzungen zeigen für Schottland ein Haushaltsdefizit von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)“, erinnert Roy. Es werde nach der Pandemie zwar deutlich fallen. „Aber schon vor der Pandemie lag Schottlands Haushaltsdefizit bei 8 Prozent des BIP“, betont er. Dieses hohe strukturelle Defizit auszugleichen wäre schwierig. Deutlich Ausgaben zu kürzen oder Steuern zu erhöhen wäre zweifellos unpopulär.

Öl- und Gasbranche bietet etwa 100.000 Jobs

Beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatte die SNP noch stark auf die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung in der Nordsee gesetzt. Damals wurden 7 Milliarden Pfund jährlich vorausgesagt, was für einen Staat mit etwa 5 Millionen Einwohnern viel Geld wäre. Inzwischen aber trocknet diese Geldquelle aus. Das unabhängige Bugdetbüro OBR rechnet künftig nur noch mit etwa einer Milliarde Pfund je Jahr für den schottischen Staat aus Öl und Gas.

Zudem gerät die SNP immer mehr in einen Zwiespalt, weil sie sich eigentlich von fossilen Brennstoffen verabschieden möchte. Um die Ausbeutung des Cambo-Ölfelds im Meer hoch im Norden tobt ein heftiger Streit. Sturgeons Partei ist nun gegen eine neue Förderlizenz für das Feld mit geschätzt 800 Millionen Barrel Rohöl. Der Schottland-Minister Alister Jack der britischen Tory-Regierung dagegen unterstützt sie „zu 100 Prozent“. Der Widerstand der SNP, die in einer Koalition mit den Grünen regiert, gegen die Erschließung des Cambo-Felds kommt im Norden Schottlands nicht gut an. Landesweit bietet die Öl- und Gasbranche etwa 100.000 Jobs, das sind fast 5 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Falls die unabhängige Aufsichtsbehörde eine Lizenz für das Cambo-Feld erteilt, könnten die ersten Bohrungen im nächsten Jahr beginnen.