#„Eine geplante Provokation Aserbaidschans“

Zwischen den verfeindeten Südkaukasusstaaten Aserbaidschan und Armenien wachsen die Spannungen wieder. Die Regierung in Eriwan wirft dem Nachbarland vor, am Mittwochmorgen auf armenisches Staatsgebiet vorgerückt zu sein. Es geht um einen See im Südosten Armeniens, der auf der Grenze, aber größtenteils auf armenischem Gebiet liegt. Ihn haben nach Angaben aus Eriwan aserbaidschanische Truppen, rund 250 Mann, unter Kontrolle gebracht. Das Verteidigungsministerium in Eriwan beklagte zudem zwei weitere Grenzverletzungen.

Bis in den vergangenen Herbst spielte der Grenzverlauf in der Gegend praktisch keine Rolle, da Armenier die angrenzenden, völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Gebiete kontrollierten. Das Regime in Baku konnte sie aber im Rahmen eines Krieges, dem auf beiden Seiten jeweils Tausende zum Opfer fielen, und eines von Russland im November vermittelten Waffenstillstands zurückgewinnen. In Armenien gibt es Sorgen vor weiteren Angriffen des Erzfeinds, den die Türkei unterstützt. Der aserbaidschanische Machthaber Ilham Alijew hat gerade mit seiner Frau und Vizepräsidentin ein Musikfestival in der in Nagornyj Karabach gelegenen Stadt Schuscha (für die Armenier Schuschi) besucht, bei dem laut seiner Website „alle riefen: ‚Karabach ist Aserbaidschan!’“

„Sie haben falsche Karten“

In Eriwan steht Nikol Paschinjan, der im Rahmen der Vorbereitung vorgezogener Parlamentswahlen für den 20. Juni nur noch geschäftsführender Ministerpräsident ist, seit der Niederlage unter großem Druck. Er sprach von einer „geplanten Provokation“ Aserbaidschans. „Sie haben falsche Karten, mit denen sie begründen wollen, dass sie innerhalb der Grenzen Aserbaidschans sind.“ Zu den Vorwürfen teilte Alijews Außenministerium mit, das Wetter sei besser geworden, die Grenztruppen rückten in Gebiete vor, die an Armenien grenzten, wobei sie sich auf vorhandene Karten stützten. Die Grenzbestimmung sei schwierig. „Es erstaunt, dass die armenische Seite nicht angemessen auf diesen Prozess reagiert und provokative Erklärungen macht.“ Man rate Armeniens Politikern und Militärs, „nicht in Panik zu verfallen“ und „die Situation in der Region nicht zu verschärfen“.

Armenien hat die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit eingeschaltet, ein Verteidigungsbündnis. Das ist faktisch ein neuer Hilferuf an die Schutzmacht Russland. Doch hatte der Kreml schon während des Krieges im Herbst hinhaltend auf Appelle aus Eriwan reagiert. Auf armenische Initiative hin, wie der Kreml hervorhob, telefonierte Präsident Wladimir Putin am Donnerstagabend mit Paschinjan. Putin pochte demnach auf der „strengen Erfüllung“ des Waffenstillstandsabkommens vom November – und umging es so, auf die Vorwürfe zum Vorrücken Aserbaidschans einzugehen. Verbale Unterstützung bekam Paschinjan vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den sofortigen Abzug der Aserbaidschaner forderte. In einem Tweet auf Armenisch versprach Macron den Armeniern zudem Frankreichs Solidarität.