Olaf Scholz tut wenig, um die von seiner Partei und den Grünen angespitzte Debatte über eine Sondersteuer auf Gewinne der Energiekonzerne zu bremsen. Einen Sprecher lässt er lediglich ausrichten, aus Sicht des Kanzlers sei „eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen“. Mit anderen Worten: Die Extra-Steuer liegt als koalitionsinterne Verhandlungsmasse und Druckmittel gegen den FDP-Finanzminister in der Schublade, wenn es in nächster Zeit darum gehen wird, nochmals viel Geld für breite Entlastungen aufzutreiben.

Die vermeintlich ungerechtfertigten Kriegsgewinne einzelner Konzerne anzuzapfen, dürfte ein populärer Schritt sein, um die Staatseinnahmen kurzfristig zu erhöhen. Es bliebe aber ein kurzsichtiger Akt steuerpolitischer Willkür, der auch durch die Krise nicht zu rechtfertigen ist. Fortan müssten Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, nicht nur mit den im internationalen Vergleich schon wettbewerbsfeindlich hohen Steuersätzen klarkommen. Sie müssten sich künftig auch fragen, wann auch ihnen oder ihrer Branche ein Extra-Opfer abverlangt wird, weil Gewinne ein paar Monate so stark steigen, dass die Politik begehrlich wird.

Unter diesen Umständen werden Investoren überlegen, ob ihr Geld nicht anderswo besser angelegt ist. Irgendwann reicht es auch Heimatverbundenen, schließlich häufen sich hierzulande viele Negativpunkte: eine teure und vielleicht bald nicht mehr verlässliche Energieversorgung, Schwächen im Verkehrs- und Digitalnetz, lange Genehmigungsfristen, rigide Arbeitsmarktregulierung.

SPD und Grüne sind es, die in der Ampelkoalition permanent höheren Steuern oder Schulden das Wort reden. Sie tun so, als sei das angesichts der steigenden Energiepreise und hohen Inflation zwangsläufig, weil bis weit in „die Mitte“ hinein neue Hilfen notwendig würden. Doch solange der Arbeitsmarkt brummt und viele Stellen unbesetzt sind, darf man vermuten, dass die breite Mehrheit in einem so wohlhabenden Land genügend private Reserven mobilisieren kann und seien es Reserven an Arbeitskraft, um nicht unter das Existenzminimum zu rutschen.

Wo es dafür nicht reicht, soll selbstverständlich der Staat helfen. Mehr als das sollte die Ampel jetzt nicht versprechen. Dann dürfte sie auch mit dem Geld auskommen.