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#„Einladung zum Beutezug gegen den Staat“

„„Einladung zum Beutezug gegen den Staat““

Die politische Agenda von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist in seinem ersten Amtsjahr vor allem fremdbestimmt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus entstanden drastischen Verwerfungen am Energiemarkt. Er mache jetzt erst einmal die anfallende Arbeit, sagt der Grünen-Politiker am Dienstag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, „damit wir sicher durch den Winter kommen“. Aber er hoffe, dass im Laufe der Legislaturperiode noch genügend Zeit bleibe, die Energiewende konstruktiv weiterzuentwickeln und dabei die Transformation der deutschen Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit voranzutreiben.

Sven Astheimer

Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

Den Finger legte Habeck in gewohnter Weise direkt in die Wunde. So sprach er im Gespräch mit F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger das Problem an, dass die Genehmigungsverfahren für neue Windkraft- und Solaranlagen viel zu langwierig seien, um den nötigen Zubau in den kommenden Jahren möglich zu machen. Habeck kündige unmissverständlich an, dies ändern zu wollen. „Wenn wir es nicht schaffen, von den derzeitigen Zeiträumen von bis zu acht Jahren runterzukommen auf Zeiten, die wir als Politiker auch verantworten können, dann können wir es auch gleich sein lassen.“

Derzeit ist Habeck vor allem auch als Krisenmanager im Kampf gegen die rasante Inflation gefragt, die sehr stark von den Energiekosten getrieben wird. Um die Energiemenge zu vergrößern und damit zu sichern, sei Deutschland derzeit auf drei Gebieten aktiv: Als Deutschlands Chefeinkäufer sucht Habeck derzeit kurzfristig nach alternativen Energiequellen zu Russland in der ganzen Welt. Dazu komme der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, wo Habeck in zwei bis drei Jahren auf erste Erfolge hofft. Und drittens gelte es, die Energieeffizienz in Unternehmen und bei privaten Verbrauchen zu steigern.

„Die schlechteste Idee, in die Preisgestaltung einzugreifen“

Kritisch ging der grüne Wirtschaftsminister mit dem jüngsten Entlastungsversuch der Ampelregierung durch den Tankrabatt ins Gericht. Für den Staat sei es „die schlechteste Idee, in die Preisgestaltung einzugreifen“. Die Mitnahmeeffekte durch die Mineralölkonzerne seien zweifellos vorhanden, stellte Habeck fest und sprach von einem „moralischen Skandal“. Auch wenn die Konzerne dies bestreiten, sei die Entscheidung, an der Zapfsäule vorübergehend auf Steuereinnahmen zu verzichten, laut Habeck eine „Einladung zum Beutezug gegen den Staat“. Am Wochenende hatte der Minister für Schlagzeilen gesorgt mit seinem Vorstoß, das Kartellamt für die Kontrolle der Ölkonzerne zu stärken.

Habeck sagte, es sei der bessere Weg, vom hohen Benzinpreis besonders betroffene Personen gezielt zu unterstützen. „Das ist teuer, aber der richtige Weg.“ Denn der Staat komme nach der Bekämpfung der Pandemiefolgen nun an seine Grenzen. Mit der Gießkanne übers Land zu gehen, könne man sich nicht mehr leisten, sagte Habeck.

Für die ostdeutschen Bundesländer sieht der Bundeswirtschaftsminister nach vielen wirtschaftlich schwierigen Jahren für die Zukunft einige ermutigende Signale. Zwar erreicht die ostdeutsche erst rund 80 Prozent des Westens, doch habe sich diese Lücke in den vergangenen Jahren danke eines „wahnsinnigen Aufholprozesses“ enorm geschlossen. Die wachsende Attraktivität zeige sich an den milliardenschweren Investitionen von Tesla in Brandenburg oder Intel in Sachsen-Anhalt. Auch die Transformation der Raffiniere in Leuna weg von der klassischen Ölverarbeitung hin zu neuen Werkstoffen und Technologien sei beeindruckend. Mittlerweile sei für Investoren die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien zum Schlüsselkriterium geworden. Und dabei habe der Osten wie auch der Norden Deutschlands gute Chancen, wie jüngst die Entscheidung des schwedischen Batteriekonzerns Northvolt für den Bau einer Gigafactory in Heide beweise.

Zwar leide der Osten wie das gesamte Land unter Schwierigkeiten, genügend Arbeitskräfte zu finden („das große Problem unserer Zeit“). Immerhin habe man aber die starke Abwanderung nach Westen mittlerweile stoppen und in den Metropolen des Ostens sogar umkehren können. Positive Impulse kämen vor allem von den ostdeutschen Universitäten, von denen sich einige eine starke Position in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern (MINT) erarbeitet hätten. Dies führe wiederum zu vielversprechenden Ausgründungen junges Unternehmen (Start-ups).

Um die Dimension der Energiewende zu umreißen, bemühte Habeck schließlich noch den Ökonomen Joseph Schumpeter, den die Öffentlichkeit vor allem mit dem Begriff der „schöpferischen Zerstörung“ in Verbindung bringt. So werde die Transformation der deutschen Wirtschaft zwangsläufig einige tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Wenn der Benzin- und Ölverbrauch gedrosselt werden, sinke etwa automatisch die Zahl der Raffinerien. Dies biete aber gerade in einem Land wie Deutschland neue Chancen. „Wir zerstören also und die Frage ist, was wir darauf aufbauen.“ Darüber, so Habeck, wolle er gerne ausführlicher auf dem nächsten Ostdeutschen Wirtschaftsforum eingehen, wenn die aktuellen Herausforderungen einigermaßen abgearbeitet sind – hoffentlich.

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