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#CDU-Politiker Wadephul: „Wir haben Israel und die USA alleingelassen“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert im F.A.Z.-Interview Deutschlands Enthaltung zur UN-Resolution. Außenministerin Baerbocks Vorgehen hält er für mutlos.

Herr Abgeordneter, Außenministerin Annalena Baerbock ist wieder im Nahen Os­ten unterwegs, auch um einen Flächenbrand zu verhindern. Wie sehen Sie Deutschlands Chancen als Vermittler in dem Konflikt?

Matthias Wyssuwa

Politischer Korrespondent in Berlin.

Die Chancen sind nicht besonders groß. Zum einen deshalb, weil die deutsche Au­ßenpolitik und auch Frau Baerbock selbst es in den vergangenen Jahren versäumt haben, sich in der Region zu engagieren. Zum anderen, weil die deutsche Position unklar geworden ist. Wir müssen uns sehr klar an der Seite Israels posi­tionieren, wie es der Bundestag einstimmig nach der Terror­attacke der Hamas am 7. Oktober zum Ausdruck gebracht hat. An dieser Positionierung haben die Außen­ministerin und die Bundesregierung insgesamt mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung zur jordanischen UN-Resolution Zweifel aufkommen lassen. Da haben wir Israel alleingelassen. Für Israel geht es nicht nur um das Zurückschlagen eines Terrorangriffs, es geht jetzt ganz konkret um die Existenz des Staates. Wenn wir von Israels Sicherheit als unserer Staatsräson reden, müssen wir deshalb auch klar sein.

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