Es ist ein Triumph auf der ganzen Linie für Elon Musk: Geschworene eines Gerichts in San Francisco wiesen am Freitag einstimmig eine Klage ab, mit der Aktionäre vom Vorstandschef des Elektroautohersteller Tesla wegen berüchtigter Twitter-Einträge Schadenersatz erstreiten wollten. Es war offenbar eine klare Entscheidung, denn die Jury brauchte weniger als zwei Stunden Zeit dafür. Erst am Freitagmorgen waren die Schlussplädoyers der beiden Seiten gehalten worden, danach zogen sich die Geschworenen zur Beratung zurück.

Musk twitterte nach der Entscheidung: „Gott sei Dank hat sich die Weisheit des Volkes durchgesetzt.“ Er fügte hinzu, er schätze es zutiefst, dass die Geschworenen ihn für unschuldig befunden hätten. Ob die Kläger ein Berufungsverfahren anstrengen wollen, ist noch unklar. Ihr Anwalt sagte, er sei enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens und erwäge nun die nächsten Schritte.

Sammelklage wegen umstrittenen Tweets

In dem Prozess ging es um einen Tweet aus dem Jahr 2018, in dem Musk einen möglichen Rückzug Teslas von der Börse ankündigte. Er schrieb: „Denke darüber nach, Tesla für 420 Dollar von der Börse zu nehmen. Finanzierung gesichert.“ Später fügte er noch hinzu: „Unterstützung von Investoren bestätigt.“ Es stellte sich aber bald heraus, dass die Finanzierung des Vorhabens nicht so sicher war, wie es Musk suggerierte. Der Plan für einen Rückzug von der Börse wurde schnell wieder aufgegeben. Das Hin und Her sorgte für erhebliche Kursausschläge bei der Tesla-Aktie.

Der Prozess dauerte drei Wochen. Er ging auf die Klage eines Aktionärs zurück, der reklamiert hat, die Kursbewegungen hätten ihn 3,5 Millionen Dollar gekostet. Der Rechtstreit hatte aber die Form einer Sammelklage und repräsentierte eine ganze Gruppe von potenziell geschädigten Aktionären, insofern hätten auf Musk hohe Schadenersatzzahlungen zukommen können. Neben Musk selbst hatte sich die Klage auch gegen Tesla gerichtet. Dass es beide Seiten auf einen Prozess ankommen ließen, war eher ungewöhnlich. Oft enden solche Rechtsstreitigkeiten mit Aktionären in außergerichtlichen Vergleichen.

Die Anwälte der Aktionäre haben Musk vorgeworfen, mit seinem Tweet gelogen zu haben. Die Verteidiger hielten dagegen, es habe sich hier nicht um Betrug gehandelt, Musk habe lediglich „in der Eile die falschen Worte verwendet“. Musk, der mittlerweile auch Eigentümer von Twitter ist, war selbst an mehreren Tagen im Zeugenstand. Er versuchte dabei, das Gewicht seiner Tweets herunterzuspielen. „Nur weil ich etwas twittere, heißt das nicht, dass die Leute das glauben oder entsprechend handeln.“ Zwischen seinen Aussagen auf der Plattform und dem Aktienkurs von Tesla herrsche kein „Kausalzusammenhang“. Er sagte weiter, er sei sich damals der Unterstützung des saudischen Staatsfonds PIF sicher gewesen, um einen Börsenrückzug finanzieren zu können.

Richter urteilte zuvor gegen Musk

Die Ausgangslage für die Aktionäre war eigentlich nicht schlecht, denn im vergangenen Jahr hatte der zuständige Richter in San Francisco in dieser Angelegenheit schon einmal gegen Musk entschieden. Er urteilte, die Tweets seien falsch gewesen. Die Entscheidung über die Aktionärsklage lag jetzt aber nicht bei ihm, sondern bei Geschworenen.

Die umstrittenen Tweets haben Musk auch schon andere juristische Auseinandersetzungen beschert. Im Jahr 2018 verklagte ihn die Börsenaufsicht SEC und warf ihm Wertpapierbetrug vor. Musk sah sich damals gezwungen, einem Vergleich zuzustimmen. Sowohl er persönlich als auch Tesla selbst zahlten eine Strafe von 20 Millionen Dollar.