#Erdogan beschuldigt Kurden und Medien

Die Waldbrände, die seit dem 28. Juli in der Türkei wüten, sind noch nicht gelöscht. Doch weil es wachsende Kritik an der Regierung aufgrund der teilweise verheerenden Verwüstungen gibt, hat Präsident Recep Tayyip Erdogan nun eine Entlastungsoffensive gestartet. In einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview wies er die Vorwürfe zurück, seine Regierung sei auf die Waldbrände nicht vorbereitet gewesen. Vielmehr pries er das Vorgehen des Staats gegen die Brände als erfolgreich und beschuldigte die Opposition, „Lügen-Terror“ zu verbreiten.

Als Verantwortliche für die Waldbrände und die großen Schäden nannte Erdogan die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die größte Oppositionspartei CHP und die Kampagnen in den sozialen Medien, nicht aber den Klimawandel.

Die Opposition handele „terroristisch“

Erdogan, der erst am vierten Tag nach den ersten Bränden in die betroffenen Regionen gereist war, sagte, die Türkei kämpfe derzeit gegen die schlimmsten Waldbrände ihrer Geschichte. Deren Zahl habe sich auf 187 erhöht, noch immer dauerten 15 an. Er bezeichnete die Waldbrände als neue globale Bedrohung, die sich nicht sehr von Covid-19 unterscheide und einer terroristischen Bedrohung ähnlich sei. Die Opposition zu seiner Herrschaft sei keine politische, sondern eine „terroristische“, behauptete Erdogan. „Der Terror der Opposition“ fege durch das Land.

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Einige der Personen, die wegen des Verdachts auf Brandstiftung festgenommen worden seien, hätten Beziehungen zur PKK, behauptete Erdogan. Die Sicherheitskräfte hätten die PKK, die Angriffe auch gegen die Wälder plane, genau im Blick. Im vergangenen Jahr sei sie dafür verantwortlich gewesen sei, dass die Waldbrände gegenüber den Vorjahren um das Dreifache gestiegen seien.

Erdogan beschuldigte auch die CHP-Bürgermeister der am stärksten betroffenen Provinzhauptstädte, etwa in Antalya, Mugla, Denizli und Aydin. Während der Zentralstaat seine Aufgabe bei dem Löschen der Waldbrände erfülle, versagten die Lokalverwaltungen. Es sei deren Aufgabe und nicht die Ankaras, Wohngebiete vor dem Feuer zu schützen. Zuvor hatte ein bekannter regierungsnaher Journalist von einer „schmutzigen Allianz“ von PKK und CHP gesprochen. Zudem griff der türkische Präsident die sozialen Medien an. Ihnen warf Erdogan vor, Kampagnen der PKK und der ebenfalls als Terrororganisation eingestuften Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu ermöglichen.

Soziale Medien würden Türkei beleidigen

Bereits vor dem Interview des Präsidenten hatte die türkische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen jene Akteure in den sozialen Medien eingeleitet, die unter dem Hashtag #HelpTurkey forderten, um internationale Unterstützung zu bitten. So hatte Ankara erst am Sonntag die EU um Hilfe gebeten. Ein weiteres Thema war die unzureichende Ausstattung der staatlichen Einsatzkräfte. Solche Kampagnen erzeugten in der Bevölkerung „Sorge, Angst und Panik“, sie stifteten zu „Hass und Feindschaft“ an, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Weitere Untersuchungen liefen ferner wegen des Vorwurfs der Beamtenbeleidigung, der Beleidigung des Präsidenten und der Herabwürdigung des türkischen Staates.

Die CHP reagierte auf Erdogans Anschuldigungen empört. Ihr stellvertretender Vorsitzender Seyit Tosun warf der Regierung Inkompetenz vor. Der frühere CHP-Kandidat bei der Präsidentenwahl von 2018, Muharrem Ince, schrieb auf Twitter, Erdogan könne sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Schließlich sei in seiner 19 Jahre langen Herrschaft kein einziges Löschflugzeug angeschafft worden. Das Ausmaß der Waldbrände sei eine Folge einer inkompetenten Forstpolitik.