#Erdogan fürchtet um die Macht vor der Wahl am 14. Mai

Trotz der schwindenden Kaufkraft vieler Türken und trotz der Folgen der Erdbebenkatastrophe sind die türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen vom 14. Mai noch lange nicht entschieden, selbst wenn es von außen so erscheinen mag. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die seit 2002 regierende AKP bei dieser Schicksalswahl abgewählt wird und Präsident Erdogan sein Amt verliert. Seine Partei und er sind seit den Kommunalwahlen von 2019 nicht mehr unschlagbar. Erdogans Herausforderer Kilicdaroglu hat sein Image als Verlierer abgestreift.

Die AKP steht zudem massiv unter Druck: Sie hat keine zwei Monate mehr Zeit, um den Wählern das Ge­fühl zu vermitteln, dass der Wiederaufbau des Erdbebengebiets bei ihr in besten Händen ist. Die Opposition hätte dazu fünf Jahre, sollte sie die neue Regierung stellen. Zum ersten Mal in zwei Jahrzehnten hat sie eine realistische Chance, die AKP zu be­siegen.

Eine eindeutige Wechselstimmung ist knapp zwei Monate vor den Wahlen jedoch nicht auszumachen. Es ist ungewiss, ob die Anhänger der Op­positionsparteien am Wahltag ge­meinsam stimmen, ob also beispielsweise alle nationalkonservativen Wähler der Iyi-Partei ein Bündnis wählen, dem indirekt die linke, prokurdische HDP angehört.

Ein Magier der Macht

Vor allem ist Erdogan ein Magier der Macht. Er suggeriert den Menschen, dass nur er für eine baldige Rückkehr zur Normalität in der Erdbebenregion sorgen könne und dass allein er, der Überlebensgroße, die türkische Nation zu beschützen vermag. Immer wieder wurde er in zwei Jahrzehnten gewählt, und so beansprucht er, den Willen der türkischen Nation zu verkörpern. Seine Mehrheit ist das „richtige“ Volk.

Wer aber gegen ihn ist, gehört dem „falschen“ Volk an. Kritiker, Kurden, die Zivilgesellschaft – sie alle dürfen verfolgt werden. So ist es in der Türkei lebensgefährlich geworden, auf der Straße gegen die Macht zu demons­trieren. Den Kritikern des Systems Erdogan bleiben die sozialen Medien, um sich mit der Macht des Staats und der Übermacht Erdogans auseinanderzusetzen. Auch deren Spielraum wird eingeschränkt.

Sein Herausforderer Kilicdaroglu ist in vielem der Anti-Erdogan. Er spaltet nicht, sondern hat die zersplitterte Opposition zu einem Bündnis zusammengeführt. Er hat an Statur gewonnen, auch als Redner. Die Menschen nehmen ihm ab, dass er für Gerechtigkeit eintritt. Während Erdogan für das auf ihn zugeschnittene Präsidialsystem steht, verspricht Kilicdaroglu die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie.

Die Gewaltenteilung wurde ausgehöhlt

Das Präsidialsystem ist die größte Hypothek, die Erdogan hinterlassen würde. Alle Macht ist bei einer Person gebündelt, was andere Institutionen schwächt, auch die Ministerien. Vor allem hat Erdogans Präsidialsystem die Gewaltenteilung ausgehöhlt. Das Parlament ist entmachtet, da der Präsident per Dekret regieren kann und sein Kabinett nicht vom Parlament be­stätigen lassen muss. Die Judikative ist von ihm abhängig, weil er die hohen Richter und Staatsanwälte ernennt. Es bedarf einer neuen Generation von Juristen, damit die Justiz wieder unabhängig wird und die Menschen wieder Vertrauen in sie finden.

Einfach wäre es nicht, das Präsidialsystem abzuwickeln. Die Verfassung müsste geändert werden. Das Parlament müsste mit mindestens 360 der 600 Stimmen ein Referendum auf den Weg bringen, bei dem das Volk über die Änderung ab­stimmt. Selbst die Opposition ist skeptisch, dass sie im neuen Parlament eine solche Mehrheit stellen wird. Möglich sind nach einem Wahlsieg der Opposition daher kleinere, aber bedeutungsvolle Schritte in diese Richtung.

Signal an ausländische Investoren

Eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit wäre ein Signal an ausländische Investoren. Wie wenige an­dere Länder könnte die Türkei von den geostrategischen Veränderungen profitieren, die derzeit die Welt neu ordnen. Mit der Abwendung von China entstehen neue Lieferketten. Die Türkei kann mit ihren Vorzügen – der Zollunion mit der EU, der Nähe zu Europa, qualifizierten Arbeitskräften und einer gut ausgebauten Infrastruktur – Unternehmen für sich gewinnen, die einen neuen Standort suchen.

Erdogan hat das erkannt und justiert wieder einmal seine Außenpolitik. So stimmte er dem NATO-Beitritt Finnlands zu, und er geht gegen die Umgehung der Russlandsanktionen vor. Um die Wirtschaftskrise zu überwinden und jedes Jahr für eine Million junge Türken Arbeitsplätze zu schaffen, braucht er die EU für Investitionen und als wichtigsten Handelspartner. Zudem braucht die Türkei die NATO als Sicherheit gegenüber Russland, gegen das die Türkei in der Geschichte alle Kriege außer einen verloren hat. Auch wenn die Ausgangslage für Erdogan schlechter ist als je zuvor, hat er die Wahlen am 14. Mai noch nicht abgeschrieben.