#Biden will New-Start-Abkommen verlängern

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden strebt eine fünfjährige Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit Russland an. Eine solche Verlängerung ergebe „umso mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag. Die Ankündigung dürfte in Moskau mit Wohlwollen aufgenommen werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin will ebenfalls eine fünfjährige Vertragsverlängerung, was Bidens Vorgänger Donald Trump aber abgelehnt hatte.

Psaki machte einen Tag nach Bidens Amtsantritt aber zugleich klar, dass der neue Präsident in seiner Russland-Politik neben Verhandlungen auch auf Härte setzen will. Die neue Regierung wolle mit Moskau zusammenarbeiten, um die Anliegen der Vereinigten Staaten „voranzubringen“. Zugleich solle Russland aber für seine „rücksichtslosen und feindseligen Handlungen zur Rechenschaft“ gezogen werden.

„Wichtig für nationale Sicherheit“

So kündigte die Biden-Sprecherin an, dass die neue Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines Ermittlungen gegen Russland zu dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj einleiten werde. Der kürzlich nach seiner Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurückgekehrte und sofort verhaftete Nawalnyj macht Putin für den Anschlag verantwortlich.

Ermittlungen gegen Russland sollen laut Psaki auch wegen der mutmaßlichen Einmischungen in amerikanische Wahlen sowie den im Dezember aufgedeckten Cyberangriff auf die amerikanische Regierung eingeleitet werden. Auch wolle die neue Regierung Berichten nachgehen, wonach die russischen Geheimdienste Kopfgelder an Extremisten in Afghanistan für die Tötung von amerikanischen Soldaten gezahlt haben sollen.

Der New-Start-Vertrag ist jedoch nach Ansicht Bidens für die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten von Bedeutung, wie Psaki betonte. Nach derzeitigem Stand läuft das Abkommen am 5. Februar aus. Es war im Jahr 2010 geschlossen worden und ist das letzte verbliebene Abkommen zwischen beiden Staaten zur atomaren Abrüstung. Washington und Moskau hatten sich darin verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal jeweils 1550 zu reduzieren.

Vertrag zum Atomwaffenverbot in Kraft

Die New-Start-Verhandlungen der Trump-Regierung mit Moskau waren ergebnislos verlaufen. Die frühere Regierung hatte Moskau eine Verlängerung des Vertrags um zunächst nur ein halbes Jahr angeboten. Trump strebte längerfristig eine Ausweitung des Vertrags an, durch die China einbezogen werden sollte. Das chinesische Atomwaffenarsenal ist in den vergangenen Jahren schnell gewachsen, aber immer noch deutlich kleiner als das Amerikas und Russlands.

Unter Trump hatten die Vereinigten Staaten ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. Sie stiegen aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag „Open Skies“ über Rüstungskontrolle aus der Luft auf.

Unterdessen ist der der umstrittene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen am Freitag in Kraft getreten. Er ist von 122 der 193 Länder der Vereinten Nationen beschlossen worden und untersagt Besitz, Erwerb, Entwicklung und Stationierung von solchen Waffen. Alle Atommächte sowie sämtliche Nato-Staaten und damit auch Deutschland lehnen ihn aber weiterhin ab. Damit bleibt er zunächst unwirksam, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Inkrafttreten des Vertrages. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen und eine starke Demonstration der Unterstützung für eine multilaterale Herangehensweise bei der nuklearen Abrüstung“, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung.

20 Atombomben in Büchel

Der Verbotsvertrag erhielt am Freitag 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 50. Vertragsstaat seine Gültigkeit. Das Abkommen war von dem Friedensnetzwerk Ican initiiert worden, nachdem die Abrüstungsbemühungen auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen wie dem seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag ins Stocken geraten waren. Es soll politischen Druck auf die Atommächte ausüben.

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Nach den jüngsten Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri von Anfang 2020 gibt es weltweit noch 13.400 Atomwaffen in neun Ländern, die meisten in den Vereinigten Staaten (5800) und Russland (6375). Die Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien und Frankreich halten den Atomwaffensperrvertrag weiterhin für die beste Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte. In ihm wird ebenfalls allen Vertragsstaaten außer diesen fünf der Erwerb von Atomwaffen verboten. Die Atommächte verpflichten sich gleichzeitig zu Verhandlungen über konkrete Abrüstungsschritte bis zur vollständigen Vernichtung ihrer Waffen.

Deutschland folgt der Argumentation der Atommächte. In einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag macht die Bundesregierung sogar deutlich, dass sie den neuen Vertrag für kontraproduktiv hält, weil sich daraus eine nachrangige Behandlung bestehender Vereinbarungen ergebe. „Aus Sicht der Bundesregierung kann dies zu einer Fragmentierung und realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen.“ Deutschland ist zwar keine Atommacht, beteiligt sich aber an der atomaren Abschreckung der Nato. Nach Schätzungen lagern auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel noch 20 amerikanische Atombomben, die im Ernstfall von dort stationierten „Tornado“-Kampfflugzeuge der Bundeswehr abgeworfen werden sollen.