Eric Lombard, Frankreichs Brückenbauer | FAZ

Eric Lombard, Frankreichs Brückenbauer | FAZ

Im Sommerurlaub in der Bretagne konnte Eric Lombard noch nicht davon ausgehen, dass seine Zeit als französischer Finanz- und Wirtschaftsminister Anfang September endet. Dass der Mitte-rechts-Regierung von Premier François Bayrou im Ringen um den Sparhaushalt ein politisch explosiver Herbst blüht, war klar. Doch bis in die zweite Augusthälfte hatte es danach ausgesehen, als könnte sie sich trotz fehlender Mehrheit im Parlament mindestens bis zum Herbst halten.

Eigentlich hatten nach der Sommerpause die regulären Haushaltsvorbereitungen und damit erst einmal Gespräche mit der Opposition angestanden. Und nachdem Bayrous Truppe schon beim letzten Haushalt einen Kompromiss mit den gemäßigt linken Sozialisten hatte erzielen können, schienen erfolgreiche Verhandlungen auch diesmal im Rahmen des Möglichen. Lombard, selbst politisch links der Mitte sozialisiert und lange Zeit Mitglied der Sozialistischen Partei, sollte auch diesmal Brücken bauen.

Doch mit der von Bayrou völlig überraschend angesetzten Vertrauensabstimmung ist der ursprüngliche Fahrplan für die kommenden Wochen Makulatur. Statt sich erholt vom Urlaub zurück in ihre Arbeit als Minister zu stürzen, stehen Lombard und seine Kabinettskollegen plötzlich vor der Frage, wie es für sie nach dem 8. September weitergeht. Nach Lage der Dinge wollen die Linksparteien und die Rechtspopulisten die Regierung geschlossen stürzen. Sie bliebe dann bis zur Ernennung eines neuen Premiers und der Bildung einer neuen Regierung nur noch geschäftsführend im Amt.

Eher aufgeschreckt denn beschwichtigt

Für die Verabschiedung eines Haushalts bis Jahresende bleibe in diesem Szenario nach wie vor genug Zeit, beteuert man in Lombards Umfeld dieser Tage – bemüht, die nervös werdenden Finanzmärkte und europäischen Partner zu beschwichtigen. Frankreich drifte auch nach dem mutmaßlichen Regierungssturz nicht ins Chaos ab, lautet die Botschaft. Griechenland-Vergleiche hinkten, ein Shutdown-Szenario wie in den USA drohe nicht, und die französische Wirtschaft habe sich mit soliden 0,3 Prozent Wachstum im zweiten Quartal sogar besser entwickelt als angenommen.

Dabei war es der Finanz- und Wirtschaftsminister selbst, der die Öffentlichkeit mit einer missglückten Kommunikation vorige Woche eher aufgeschreckt denn beschwichtigt hatte. Er könne „nicht garantieren, dass das Risiko einer Intervention der internationalen Institution nicht besteht”, sagte Lombard in einem Radiointerview, das nicht zuletzt als Appell an die Sozialisten gedacht war. Er deutete damit an, dass womöglich der Internationale Währungsfonds (IWF) zu Hilfe eilen muss, sollte der Sparhaushalt scheitern, Frankreich sein ausuferndes Defizit nicht in den Griff bekommen und sich der Risikoaufschlag auf Staatsanleihen weiter vergrößern.

Tatsächlich hat Frankreichs Vertrauen an den Märkten gelitten. Dass aber schon bald der IWF ins Spiel gebracht wird, gilt in Fachkreisen doch als unrealistisch, und das musste auch Lombard einräumen. „Wir sind derzeit weder von einer Intervention des IWF noch der EZB oder einer anderen internationalen Organisation bedroht“, bemühte er sich auf der Plattform X um Klarstellung, nachdem die Märkte auf seine Interviewaussagen nervös zu reagieren begonnen hatten.

Abermaliges Ministeramt ist nicht unwahrscheinlich

Wegbegleiter werten es als Stärke und Schwäche zugleich, dass Lombard nicht immer wie ein klassischer Politiker spreche und mitunter zu ehrlich sei. Ein klassischer Politiker ist der im Pariser Nobelvorort Boulogne-Billancourt aufgewachsene Hüne mit einem Abschluss an der Elitewirtschaftshochschule HEC tatsächlich nicht. Statt in einer Partei war er jahrzehntelang in der Finanz- und Versicherungswirtschaft tätig mit Stationen bei BNP Paribas, Generali und der staatlichen Beteiligungs- und Finanzierungsgesellschaft Caisse des Dépôts et Consignations, ehe er im Dezember im Alter von 66 Jahren Minister wurde.

Für andere Beobachter passt die Kommunikationspanne derweil ins Bild einer Regierung, die nach der aus heiterem Himmel angesetzten Vertrauensabstimmung ohne Not ihr Ende eingeläutet hat und Frankreich kurzerhand in die politische Instabilität stürzt. Wobei der Premier mit dem herbeigeführten Showdown am 8. September selbst regierungsintern Irritationen hervorgerufen hat.

Völlig offen ist derzeit, was nach dem wahrscheinlichen Sturz der Bayrou-Regierung passiert. Doch klar ist: Sollte Präsident Emmanuel Macron dem Drängen der Sozialisten nachgeben, danach einen neuen Premier aus ihren Reihen zu wählen, wäre ein abermaliges Ministeramt für Lombard nicht unwahrscheinlich. Er vertritt zwar mit Verve die Regierungslinie, wonach es vor allem Ausgabenkürzungen brauche. Das Ansinnen der Linken, den Haushalt primär über höhere Steuern für Vermögende ins Gleichgewicht zu bringen, lehnt er mit Verweis auf die schon heute hohe Abgabenlast und die Flüchtigkeit von Kapital ab.

Doch wie beim letzten Haushalt zeigte sich Lombard auch in den vergangenen Tagen wieder kompromissbereit, solange das Ziel nicht infrage gestellt werde, das Defizit entschlossen abzubauen. Damit gilt er für die Zeit nach dem 8. September abermals als potentieller Brückenbauer zwischen Sozialisten, Präsidentenlager und Konservativen, ohne dass er wie Bayrou politisch verbraucht ist. Seine analytische, unprätentiöse, gar biedere Art, die sich von den Allüren vieler seiner Amtsvorgänger unterscheidet, dürfte dabei helfen.

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