#Eritrea-Festival Gießen: 100 Festnahmen und Ermittlungsverfahren

Am ersten Tag des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen hat die Polizei nach Krawallen fast 100 Gewalttäter festgenommen und in Gewahrsam geschickt. Sie leitete bisher eine gleiche Anzahl an Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und der Körperverletzung. Die Tatverdächtigen kommen zum Teil aus dem europäischen Ausland, wie es in der Zwischenbilanz der Polizei weiter heißt.

Sie habe 26 verletzte Kolleginnen und Kollegen zu beklagen. Die Beamten seien vor allem durch Steinwürfe verletzt worden; ein Großteil habe den Dienst aber fortsetzen können. Unter Verweis auf die Rettungsleitstelle heißt es, Unbeteiligte seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen nicht in Mitleidenschaft worden. Demnach sind auch keine schwerer verletzten Gewalttäter bekannt geworden.

Die Polizei ist mit rund 1000 Einsatzkräften in der Stadt vertreten, darunter Beamte aus anderen Bundesländern nebst Gerät wie einem Wasserwerfer. Ein Sprecher kündigte am Abend an, den Einsatz gegen Gewalttäter auch in der Nacht konsequent fortzuführen. Bis Sonntagabend gilt eine Waffenverbotszone in Teilen der Stadt.

Demonstration gegen Eritrea-Festivals ruhig verlaufen

Gegen Mittag und eine Zeitlang danach stellte die Lage sich so dar: Demonstranten werfen Steine und Rauchbomben. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, 200 Personen werden zeitweise festgesetzt, 60 in Gewahrsam genommen. Ein Polizeihubschrauber kreist über der Innenstadt. 22 Polizisten werden verletzt, wie die Ordnungshüter zunächst melden. Erst im Laufe des Nachmittags beruhigt sich die Lage wieder etwas. Eine Kundgebung gegen das Festival mit etwa 100 Teilnehmern verläuft gesittet.

100 bis 150 Menschen versuchten gegen Mittag, einen Zaun am Veranstaltungsgelände der Hessenhalle zu übersteigen, in der das Festival mit etwa 2000 Menschen ausgerichtet wird. Zuvor rissen etwa 100 Menschen den Bauzaun ein, wie die Polizei berichtete. Es flogen Steine. Mit einem Polizeihubschrauber und per Drohne überwachte sie das Geschehen und warnte Besucher davor, nach Gießen zu kommen.

Ein Polizeisprecher verneinte die Frage der F.A.Z., ob ein Abbruch des Festivals angesichts der Gewalt und Festnahmen zur Diskussion stehe. Er verwies auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs, der das Fest erlaubt und Verbotsverfügungen der Stadt verworfen hatte. Allerdings könnte die Lage im Verlauf neu bewertet werden, fügte der Sprecher hinzu.

„Polizisten sind kein Prellbock“

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Bundesregierung nach den Ausschreitungen aufgefordert, den Botschafter des ostafrikanischen Landes einzubestellen. „Der eritreischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen“, sagte Beuth. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.“

Dass es zu Ausschreitungen zwischen Eritreern in Gießen kommen könnte, war absehbar gewesen. Schon vor einem Jahr hatte es Ausschreitungen am Rande des Festivals gegeben, das es seit 2011 gibt. Die Stadt hatte deshalb zuletzt versucht, das Festival zu unterbinden. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Begründung des Verbots als unzureichend verworfen. Das Sicherheitskonzept des Veranstalters sei ausreichend, hat es von den Richtern geheißen.