#Cannabis-Legalisierung in Deutschland 2023: Wann ist Kiffen legal?

Anfang Mai des vergangenen Jahres fand der Global Marijuana March 2022 statt. Dieser drehte sich um ein Thema, das polarisiert und schon lange diskutiert wird: Soll Kiffen in Deutschland erlaubt sein? Für viele ist die Cannabis-Legalisierung überfällig, andere warnen vor gesundheitlichen Schäden der Droge. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Details und Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung wurden zuletzt bekannt und vom Bundeskabinett beschlossen. Eine Legalisierung nimmt also Gestalt an.

Cannabis-Legalisierung: „Kanadischer Weg“ als Vorbild

Aus Koalitionskreisen hieß es zuvor, dass man sich bereits darauf geeinigt habe, direkt mit der „kanadischen Lösung“ zu starten: Anbau, Weiterverarbeitung, Großhandel und Handel werden gleichzeitig legalisiert und dürfen nach Einführung des Gesetzes in Deutschland stattfinden. Die Parteien begründen den Schritt damit, dass so „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“ werde, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fügte hinzu: Die geplante Legalisierung würde die Polizei entlasten. Die könne sich dann darauf konzentrieren, gegen den Schwarzmarkt und den Handel mit harten Drogen vorzugehen.

Die Eckpunkte sehen nun unter anderem vor, dass Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis ab 18 Jahren legal ist. Außerdem wird Cannabis nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.

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Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann?

Ein Zeitrahmen, ab wann die neue Cannabis-Regelung in Kraft treten soll, ist noch nicht bekannt. Klar ist, dass sie in der Legislaturperiode der Ampel-Regierung beschlossen werden soll. Allzu schnell wird die Freigabe aber nicht kommen, auch weil durch den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise viele dringliche Probleme hinzugekommen sind. Wie bald sich die Regierung der Erlaubnis von Cannabis widmet, muss sich zeigen – während einer „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst ausrief, wird die Legalisierung allerdings keine oberste Priorität haben. So nannte der Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, im Interview mit dem Rechtsmagazin LTO etwa „zwei akute Krisensituationen, die politisch Vorrang haben“: der Ukraine-Krieg sowie die Corona-Pandemie.

Hinzu kommt die Bürokratie: In Deutschland braucht es im Schnitt rund 175 Tage, bis der komplette Gesetzgebungsprozess durchlaufen ist und ein Gesetz in Kraft tritt. Einige Experten halten Anfang 2024 für das früheste realistische Datum der Legalisierung. Lobbyisten gehen von einer Gesetzesänderung nicht vor dem vierten Quartal 2024 aus. Finanzminister Christian Lindner (FPD) hatte indes eine Einführung im Jahr 2023 in Aussicht gestellt. Wer wird Recht behalten?

Auch innerhalb der Regierungskoalition wächst der Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker wollen Lauterbach zur raschen Umsetzung der Cannabis-Legalisierung bewegen – mit einem ungewöhnlichen Mittel: Durch Beschluss des Haushaltsausschusses sei ein Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums so lange gesperrt, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werde. Das sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta gegenüber RND.

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Stimmen aus der Politik zur Cannabis-Legalisierung

Wie Lauterbach auf Twitter schreibt, laufen die Vorbereitungen für die Cannabis-Legalisierung auf Hochtouren. „Der ‚Bubatz Konsum‘ soll legal und sicherer werden, aber nicht zunehmen“, so Lauterbach. Für Kinder und Jugendliche würden die Risiken überwiegen. Für Erwachsene sei ein sicherer Konsum aber gut vertretbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der ARD auf die Zuschauerfrage „Herr Scholz, wann Bubatz legal?“ zunächst mit „Hm?“ reagiert. Als die Frage wiederholt wurde, antwortete er mit einem Schmunzeln, die Vorbereitung der Cannabis-Legalisierung sei jetzt im Gange. Das komme in dieser Legislaturperiode, das genaue Datum habe man noch nicht festgelegt.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Lauterbach und Scholz vorgeworfen, die Risiken zu verharmlosen. „Ich beobachte den Verlauf der Cannabis-Debatte mit großer Sorge. Der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister scheinen die mit dieser Droge verbundenen Gefahren nicht ernst zu nehmen“, so Holetschek gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der Konsum von Cannabis bedeute ein großes Risiko für die Gesundheit. Er verdeutlichte: „Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Kurs daher noch einmal überdenken.“

Wird Cannabis dauerhaft legal?

Laut dem Ampel-Koalitionsvertrag soll das geplante Gesetz nach vier Jahren auf „gesellschaftliche Auswirkungen“ überprüft und bewertet werden. Außerdem sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden. Um Missbrauch von Alkohol und Nikotin in Zukunft vorzubeugen, wollen die drei Parteien „auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen“ setzen.

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Die Regierung will auch verstärkt Modelle zum „Drug-Checking“ in den Blick nehmen. Darunter zählen Anlaufstellen, bei denen etwa Partygänger ihre illegal gekauften Drogen anonym auf Qualität und Reinheit testen lassen, um die Gefahren besser einschätzen zu können. Branchenvertreter fordern derweil ein Reinheitsgebot, so wie es auch bei Bier der Fall ist.

Özdemir: Landwirte bereiten Hanfanbau vor

Özdemir sagte vor geraumer Zeit der Bild am Sonntag: „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen.“ Der Grünen-Politiker sei sich sicher, dass der Anbau von Hanf starten werde, sobald der Bundestag der Legalisierung zugestimmt habe. Bisher ist der Anbau von Cannabis in Deutschland nur gestattet, wenn die Pflanze für medizinische Zwecke genutzt wird.

Legalisiertes Cannabis: Wo kann man es dann kaufen?

Angeboten werden soll das legale Cannabis dann von lizenzierten Händlern. Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen. Als Verkaufsstelle könnten zum Beispiel Apotheken dienen.

Übersicht: Verkauf, Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis – Was soll erlaubt werden?

• Verkauf für Erwachsene ab 18 Jahren
• Verkauf soll kontrolliert werden
• Verkauf nur in lizenzierten Geschäften, zum Beispiel bei Apotheken
• Der Anbau von Cannabis soll für alle Privatpersonen höchstwahrscheinlich weiterhin verboten bleiben

Experten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Unumstritten ist die Cannabis-Legalisierung nicht und es gibt rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Bewilligung der EU. Europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei, stünden einer Legalisierung entgegen. Das ergab eine Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger. Der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 schreibt laut dem Wissenschaftlichen Dienst vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Auch das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze müsse unter Strafe gestellt werden. Das gelte auch für den Besitz oder das Kaufen von Drogen. Welchen Einfluss diese Erkenntnis auf die Cannabis-Legalisierung hat, ist noch unklar.