Polizei tritt Pressefreiheit mit Füßen: Ein einziger verdachtserregender Link auf der Senderhomepage hat Ermittler dazu veranlasst, die Redaktion des nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland und Wohnungen von Redakteuren zu durchsuchen.

Ermittler haben die Redaktion von Radio Dreyeckland in Freiburg durchsucht. Auf der Internetseite des Radiosenders sei ein Bericht veröffentlicht worden, der einen Link auf ein Archiv von „Linksunten.Indymedia“ enthalten habe. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Freiburg (Breisgau) mit. Die Vereinigung ist seit 2017 verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Januar 2020 das Verbot der Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bestätigt, das vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Die Ermittlungen wegen Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Beteiligte wurden im Sommer 2022 jedoch eingestellt. Am Verbot änderte dies jedoch nichts.

Ist ein gesetzter Link Grund genug, um eine Durchsuchung durchzuführen?

So sehen die Ermittler eine – auf ziemlich tönernen Füßen stehende – Grundlage für die Durchsuchungen. Laut Polizei waren auch Privatwohnungen davon betroffen. Wie Andreas Reimann und Fabian Kienert von Radio Dreyeckland auf Anfrage berichteten, stattete die Polizei ihnen unwillkommenen Besuch ab. Reimann sagte, bei ihm zu Hause seien Geräte und Datenträger sichergestellt worden. In der Redaktion hätten Ermittler hingegen Fragen gestellt und Screenshots gemacht. „Das ist ein gravierender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte Kienert, der nach eigenen Angaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Senders verantwortlich ist. Er halte das Vorgehen der Ermittler für „unverhältnismäßig“.

Anno 1988 als erstes freies Radio mit Sendelizenz ausgestattet

Grund für die Durchsuchungen ist den Ermittlern zufolge der Verdacht eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot. Das Verfahren wird demnach bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt.

Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und bekam dann 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz. (dpa/bey)