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Politik und Gesellschaft wollen die Bestimmungen zu Familie und Pflege in der irischen Verfassung modernisieren. Nur die katholische Kirche wagt Widerspruch. Es ist den katholischen Bischöfen in Irland zu danken, dass die beiden Volksabstimmungen, zu denen die irische Bevölkerung an diesem Freitag aufgerufen ist, ein weniger sicher vorhersagbares Ergebnis haben werden als anfangs gedacht. In…
Menschen mit Behinderung hießen in der spanischen Verfassung bisher „die, die weniger wert“ sind. Mehr als zwanzig Jahre währte der Kampf für eine Änderung. Jetzt hat sie eine große Koalition im Parlament beschlossen. Es ist nur ein Wort, aber für Spanien eine kleine politische Revolution. Mehr als zwanzig Jahre hat der Kampf für die Verfassungsänderung…
Ob die elf westdeutschen Ministerpräsidenten im Sommer 1948 bisweilen die Muße hatten, den spektakulären Ausblick vom Niederwald ins Rheintal und den filigranen Rüdesheimer Riesling zu genießen, ist nicht überliefert. Anzunehmen ist, dass ihre Konzentration vor allem der Zukunft Deutschlands galt. Oliver Bock Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden. Denn am 2. Juni…
Abgeordnete der serbischen Minderheit in Bosnien-Herzegowina haben dafür gestimmt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes nicht mehr anzuerkennen. Das Verfassungsgericht sei „komplett delegitimiert und hat sich selbst an den Punkt der Absurdität gebracht“, sagte der bosnische Serbenführer Milorad Dodik vor der Abstimmung am Dienstag. Die Entscheidung könnte die Spannungen in dem tief gespaltenen Land weiter…
„Macron will das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern“ Frankreich will das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Das hat Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch angekündigt. Bei einer Rede zu Ehren der 2020 verstorbenen Frauenrechtlerin Gisèle Halimi sagte er, „in den nächsten Monaten“ solle ein entsprechender Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werden. Die Forderung…
„Erster freier Radiosender Deutschlands im Visier der Fahndung“ © Maksim Kabakou – stock.adobe.com Anzeige Polizei tritt Pressefreiheit mit Füßen: Ein einziger verdachtserregender Link auf der Senderhomepage hat Ermittler dazu veranlasst, die Redaktion des nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland und Wohnungen von Redakteuren zu durchsuchen. Anzeige Ermittler haben die Redaktion von Radio Dreyeckland in Freiburg durchsucht. Auf der…
„Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Corona-Aufbaufonds ab“ Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte. Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next…
„Trump empört mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung“ Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag abermals seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. „Ein massiver Betrug…
„Wird Tunesien zu einer Diktatur?“ Der Stau in Richtung Strand ist fast zwanzig Kilometer lang. Auf der Autobahn von Tunis in Richtung Hammamet kommen die voll bepackten Autos am Freitagnachmittag nur im Schritttempo voran. Es sind Sommerferien, die Hitze ist unerträglich, ein langes Wochenende steht bevor. An diesem Montag feiert Tunesien nicht nur den „Tag…
„Ein „Weckruf“ für Chiles progressiven Präsidenten“ Noch vor wenigen Wochen schien der progressive Wandel in Chile unaufhaltsam. In der Präsidentenwahl Ende des vergangenen Jahres hatte sich der linke Gabriel Boric klar in der Stichwahl durchgesetzt. In den zwei Jahren zuvor hatte der Druck von der Straße die politische Elite des Landes in die Knie gezwungen….