#Erstmals Anklagen wegen Aufruhr nach Sturm auf US-Kapitol

In den USA sind erstmals im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Anklagen wegen Aufruhr verhängt worden. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem Gründer der rechten Miliz Oath Keepers sowie zehn weiteren Personen eine „aufrührerische Verschwörung“ vorgeworfen. Der 56 Jahre alte Stewart Rhodes, der die Miliz anführt, wurde am Donnerstag im Bundesstaat Texas festgenommen, wie das Justizministerium mitteilte.

Der juristische Begriff der „aufrührerischen Verschwörung“ umfasst unter anderem den Versuch, die US-Regierung mit Gewalt zu stürzen. Den Angeklagten droht bis zu 20 Jahren Haft. Die Oath Keepers werfen der Regierung in Washington vor, ihre Rechte zu verletzen. Die Gruppe konzentriert sich darauf, Polizisten, Soldaten und Sanitäter zu rekrutieren.

Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten vor etwas mehr als einem Jahr den Parlamentssitz gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress daran zu hindern, den Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Bidens zu bestätigen. Vier Randalierer starben, ebenso wie ein Polizist wenig später. Rund 140 Polizisten wurden verletzt, vier nahmen sich seither das Leben. Hunderte mutmaßliche Randalierer sind bislang angeklagt worden.

Präsident Joe Biden hatte am Jahrestag der Vorfälle seinen Vorgänger Trump für den Sturm verantwortlich gemacht und ihn mit scharfen Worten kritisiert. Justizminister Merrick Garland sagte, die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen – egal, „ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie“.