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Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine steckt derzeit im US-Kongress fest. Doch die US-Regierung findet abermals einen anderen Weg, Waffen in das von Russland angegriffene Land zu schicken. Die US-Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben nach Tausende beschlagnahmte Maschinengewehre aus Iran geschickt. Die Waffen seien vom US-Militär und den Streitkräften von Verbündeten…
Der 70-jährige Oleg Orlow wurde offenbar wegen seiner Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Schwarze Liste gesetzt. Präsident Selenskyj zeigt sich unterdessen erfreut über die Ankunft neuer Flugabwehrsysteme. Der Überblick. Russlands Obrigkeit zieht derweil die Daumenschrauben gegen Kriegsgegner und Andersdenkende weiter an: Das russische Justizministerium erklärte den bekannten Bürgerrechtler Oleg Orlow zum…
Hunter Biden hat am Mittwoch die Republikaner in Verlegenheit gebracht. Sie wollen ihn hinter verschlossenen Türen vernehmen. Nun kam er zu einer öffentlichen Anhörung. Befragen wollten sie ihn trotzdem nicht. Hunter Biden ist am Mittwoch überraschend im amerikanischen Kongress in Washington erschienen. Er kam als Zuhörer zu einer Anhörung des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses just an…
Der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano hatte 2020 in einer Talkshow Giorgia Meloni und Matteo Salvini als „Bastarde“ bezeichnet. Meloni zog vor Gericht. Am Donnerstag wurde Saviano verurteilt. Die Strafe fällt moderat aus. Italiens rechte Politiker scheuen sich, ähnlich wie AfD-Politiker in Deutschland, nicht vor verbalen Provokationen und Hetzereien. Sie selbst, auch das ist…
Fentanyl hat in den Vereinigten Staaten zu einem enormen Drogenproblem geführt. Jetzt wollen US-Behörden internationale Lieferketten zerschlagen – und richten sich dabei gegen chinesische Produzenten des Schmerzmittels. Im Kampf gegen die Einfuhr der tödlichen Droge Fentanyl in die Vereinigten Staaten hat das US-Justizministerium Klage gegen acht in China ansässige Produzenten und Mitarbeiter erhoben. Den Unternehmen…
Die Vorwürfe waren schwer, die die republikanischen Mitglieder des Justizausschusses des Repräsentantenhauses gegen Merrick Garland erhoben: Der amerikanische Justizminister soll zugunsten der Biden-Familie gehandelt haben. Nicht nur im Fall der Ermittlungen gegen Präsidentensohn Hunter Biden, sondern auch im Zuge der Untersuchungen gegen Donald Trump. „Es gibt eine Untersuchung, die Präsident Biden schützt, und eine andere,…
Vor dem Bundesprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor dem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, Trump gefährde mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess….
Joe Biden war gerade auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Maryland, als die Nachricht über seinen Sohn öffentlich wurde. Der Auftritt in Largo war eigentlich dazu gedacht, inmitten steigender Inflationsraten die Erfolge der demokratischen Wirtschaftspolitik herauszustellen. Doch die Schlagzeilen in den amerikanischen Medien lauteten anders: Einen Monat nach seiner Einsetzung durch das Justizministerium klagte…
Start-ups reagieren begeistert auf das am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedete „Zukunftsfinanzierungsgesetz“. „Damit wird eine langjährige Forderung deutscher Start-ups erfüllt“, teilte der Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbands, Christian Miele, mit. Unter anderem erleichtert es das Gesetz aus dem Finanz- und Justizministerium Start-ups, ihre Mitarbeiter über Beteiligungen am Unternehmenserfolg zu beteiligen – für Gründer im Wettkampf um internationale…
Eine Gruppe von Ermittlern des Amts für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), einer Behörde des amerikanischen Justizministeriums, ist nach Maui gereist, um nach den verheerenden Bränden die Ursache der Katastrophe zu untersuchen. Fast zwei Wochen nach Ausbruch der Flammen hatten Ermittlungen der Einsatzkräfte bis Freitag kein Ergebnis gezeigt. Die vermutlich ersten Flammen waren in…