#„Es gibt keine gewaltlose Vergewaltigung“

Mit dem neuen Sexualstrafrecht wollte sich die spanische Regierung in Europa an die Spitze setzen und bei den bevorstehenden Wahlen punkten. Stattdessen versinken die Linkskoalition und ihre Partner immer tiefer in Streitigkeiten. Jetzt haben die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) und die baskischen Linksnationalisten (EH Bildu) nach den regierenden Sozialisten (PSOE) einen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, der sich die Gleichstellungsministerin Irene Montero (Podemos) bisher verweigert.

„Nur ein Ja ist ein Ja“ lautet der Kernsatz des Gesetzes, das Frauen besser schützen soll: Einzig ein klares „Ja“ zum sexuellen Kontakt ist demnach entscheidend, alles andere eine Vergewaltigung. Seit dem vergangenen Herbst ist das neue Strafrecht in Kraft. Doch ein handwerklicher Fehler führte dazu, dass die Freiheitsstrafen von mehr als 700 Sexualtätern reduziert wurden; mehr als 70 wurden schon auf freien Fuß gesetzt.

Ausdrückliche und erkennbare Zustimmung

Vergewaltigung wird im neuen Gesetz härter geahndet, während die Strafen für einige andere Sexualtatbestände herabgesetzt wurden. Das Gleichstellungsministerium hatte es zudem versäumt, mit einer Übergangsklausel (disposición transitoria) dafür zu sorgen, dass die Reform zu keiner rückwirkenden Strafminderung führt.

Nach heftiger Kritik in Spanien brachten die Sozialisten von Pedro Sánchez im März einen Vorschlag für eine Korrektur im Parlament ein. Doch Koalitionspartner Podemos stimmte mit mehreren kleineren Parteien gegen den Entwurf der sozialistischen Justizministerin. Die oppositionelle Rechte (PP und Ciudadanos) votierte hingegen dafür, die rechtspopulistische Vox-Partei enthielt sich. Die Sozialisten wollen bei Gewalt oder Einschüchterung das Strafmaß erhöhen.

Doch Gleichstellungsministerin Montero sowie ERC und EH Bildu, die die linke Minderheitsregierung bisher bei ihren wichtigsten Abstimmungen im Parlament unterstützt hatten, lehnen das ab. Nach ihrem Willen soll der Kern des Gesetzes nicht verwässert werden. Die ausdrückliche und erkennbare Zustimmung der Frau soll das einzig entscheidende Kriterium bleiben. Die Beweislast dürfe nicht wieder bei den Opfern liegen. Das würde geschehen, wenn man Gewalt oder Einschüchterung ausdrücklich wieder zur Voraussetzung für höhere Freiheitsstrafen mache, wie es die Sozialisten planen.

Nach Ansicht von ERC und EH Bildu würde das bedeuten, zu behaupten, „dass es gewaltlose Vergewaltigungen“ gibt. Sie schlagen jetzt in ihrem gut 20 Punkte umfassenden Änderungsantrag vor, Gewalt und Einschüchterung in die Liste der erschwerenden Umstände aufzunehmen, die schon im bestehenden Gesetz enthalten sind. In ihrem Reformentwurf verlangen beide Parteien klarzustellen, dass man auch dann nicht von einer einvernehmlichen sexuellen Beziehung ausgehen könne, wenn sich das Opfer nicht gewehrt habe oder zuvor sexuell aktiv war.

Der Streit vertieft vor den spanischen Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen die Gräben im linken Lager. So will Podemos sich nicht der Wahlplattform „Sumar“ anschließen, mit der die versöhnlicher auftretende stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz die Kräfte der Linken für den Wahlkampf bündeln will.