#Neuer Entwurf: Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen – die Kosten dafür übernimmt der Bund: Das ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von „mindestens“ einem Test wöchentlich die Rede.

Diese Angebot solle „allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern“ gemacht werden, heißt es in dem auf Mittwoch 07.30 Uhr datierten Papier. Die Tests sollten in kommunalen Testzentren, aber auch bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden können.

Kurswende bei Inzidenz-Richtwert

Vermehrte Tests soll es im Rahmen der neuen nationalen Teststrategie auch in der Wirtschaft sowie in Schulen und Kitas geben. „Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen“, heißt es in der Vorlage. „Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.“

Außerdem wird in dem Entwurf eine Kurswende hinsichtlich der jeweils zugrunde gelegten Inzidenzwerte vorgeschlagen: Künftig solle eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zentraler Wert bei der Öffnungsstrategie werden. In dem Entwurf vom Mittwochmorgen wird zwar eine generelle Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vorgeschlagen. Vom 8. März an soll es aber schon erste Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen sowie für Buch- und Blumenläden sowie Gartencenter geben. Danach werden weitere Öffnungsschritte an ein umfassendes Testregime geknüpft.

Entscheidende Wende ist die Lösung von Öffnungsschritten etwa für den Einzelhandel allein von der Inzidenz 35, die Bundesregierung und Ministerpräsidenten noch am 10. Februar beschlossen hatten. Dieser Wert gilt wegen der zuletzt wieder gestiegenen Infektionszahlen aber als in absehbarer Zukunft kaum erreichbar. Dennoch glauben Bund und Länder, mit der ausgeweiteten Impfung sowie einem massenhaften Einsatz von Schnelltests eine Ausbreitung der Pandemie trotz weiterer Öffnungsschritte beherrschen zu können. „Die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen stellt einen weiteren Baustein dar, der es in den kommenden Monaten ermöglichen wird, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen“, hieß es in dem Entwurf. Kanzlerin Merkel sowie etliche Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Tagen argumentiert, dass man auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die nötigen weiteren Einschränkungen in der Pandemie brauche. Sie wollen am Nachmittag den weiteren Kurs beschließen.

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Der neue Entwurf sieht einen Stufenplan zu Öffnungen vor. Schulen werden nur noch am Rande erwähnt, weil die dafür zuständigen Länder darüber in eigener Regie entscheiden wollen. Nach der bundesweiten Öffnung etwa von Buchläden und Gartencentern ab dem 8. März sowie der Erlaubnis für Fahrschulen wird in einem weiteren Schritt die Öffnung des Einzelhandels mit einem „Click and meet“-System angepeilt, bei dem Kunden einzelne Termine vereinbaren können.