#EU-Kommission fordert Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge 

Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein. Zudem strebt Brüssel die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab dem Jahr 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit die Unternehmen sich auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Kommission. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.

Damit sollen Firmen in der EU vor Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden, deren Produktion nicht denselben Klimaauflagen unterliegt wie in der Europäischen Union – dabei stehen Staaten wie Russland und China im Fokus. Die Volksrepublik gab wenige Stunden vor Bekanntgabe der Brüsseler Pläne bekannt, dass sie noch in diesem Monat ein Emissionshandelssystem (ETS) starten will. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein wichtiges Instrument zum Klimaschutz.

Darüber hinaus haben sich die Kommissare, wie von der F.A.Z. vorab berichtet, auf ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten. Auch das Zwischenziel auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität der Neuwagenflotte hebt die Kommission an: Nach derzeitigen EU-Vorgaben darf die Fahrzeugflotte eines Konzerns im Schnitt nur noch 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen, bis 2025 soll es bislang eine Verringerung um weitere 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent geben. Dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll der Wert für Autos bis 2030 nun um 55 Prozent und für Lieferwagen um 50 Prozent sinken.

Zugleich soll nach Kommissionsangaben der Ausbau der Lade-Infrastruktur vorangetrieben werden. Bis Ende vergangenen Jahres gab es demnach rund 260.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mehr als zwei Drittel davon allein in den drei Ländern Niederlande, Frankreich und Deutschland. Ziel ist nun, dass es zumindest entlang der wichtigsten Straßen im Abstand von 60 Kilometern Ladepunkte gibt.