#EU-Kommission will Beihilferegeln noch länger lockern

Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen bis zur Mitte des kommenden Jahres gelockert lassen. Dazu sandte die Brüsseler Behörde einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten, wie sie am Freitag mitteilte.

Anpassungen bei den sonst strengen Vorschriften zu Subventionen der EU-Länder für Unternehmen oder Forschungseinrichtungen sollen dazu beitragen, solche Hilfen im aktuellen Wirtschaftsabschwung zu erleichtern. Ursprünglich hätten die Sonderregelungen zum Jahresende auslaufen sollen – sie sollen nach Vorstellung der Kommission nun noch bis Ende Juni 2021 gelten.

Neben der zeitlichen Ausweitung könnte auch der Umfang der zulässigen Beihilfen erhöht werden. So sollen EU-Länder bestimmte Kosten von Betrieben mit abdecken dürfen, in denen es Umsatzeinbrüche gibt und die weitere Finanzierung angesichts der „anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit“ gefährdet ist. Damit sollen auch Jobs gesichert werden.

Fast drei Billionen Euro an möglichen Hilfen

Außerdem geht es um Regeln für die staatliche Beteiligung an Unternehmen. Normalerweise sind solche Punkte im europäischen Binnenmarkt strikter geregelt, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Staat und Privatsektor sowie unter einzelnen Staaten zu verhindern.

Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager führten die bisherigen Lockerungen dazu, dass seit dem Übergreifen der Pandemie auf Europa der Weg für fast drei Billionen Euro an möglichen Hilfen für notleidende Unternehmen frei gemacht wurde.

Sie betonte: „Die Auswirkungen der Krise werden noch für eine Weile bei uns bleiben.“ Die EU hatte ihre Subventionsregeln schon zuvor erweitert. Auch kleine und mittelgroße Firmen sollen so stärker gefördert werden.