#EU macht Biden ein Angebot

Erleichtert waren die EU-Spitzen über die Wahl des demokratischen Kandidaten Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten. Doch so naiv zu glauben, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis einfach auf Vor-Trump-Zeiten zurücksetzen ließe, ist in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten niemand. Ende kommender Woche wollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel das transatlantische Verhältnis diskutieren. Sie wollen Biden schon vor dessen Amtsübernahme im Januar „selbstbewusst“ – wie EU-Diplomaten betonen – klare Vorschläge machen.

Auf einem Gipfel der Vereinigten Staaten und der EU in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollen beide Seiten dann eine gemeinsame Agenda festlegen. Es gehe um eine „Einladung an die Vereinigten Staaten mitzumachen“, heißt es in Brüssel. Im Zentrum sollen die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen, der Klimawandel und die Digitalisierung, aber auch die Förderung des Multilateralismus und die klassische Sicherheitspolitik stehen.

Sowohl die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen als auch Ratspräsident Charles Michel haben dafür eigene Diskussionspapiere ausgearbeitet. Der Entwurf der „neuen EU-US-Agenda für globalen Wandel“ liegt der F.A.Z. ebenso vor wie das Papier zur „Erneuerung der EU-US-Beziehungen“ von Michel. Die Stoßrichtung ist ähnlich. „Der Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten, die stärkere Durchsetzungsfähigkeit Europas und die Aufgabe, eine Post-Corona-Welt zu entwerfen, bieten die einmalige Chance eine neue gemeinsame Agenda für die globale Zusammenarbeit zu entwerfen“, heißt es im dem Kommissionspapier nicht zuletzt mit Blick auf die „strategische Herausforderung“, die von China ausgehe.

Entsprechend begrüßt die Kommission auch die Idee von Biden, einen „Demokratie-Gipfel“ einzuberufen. Der Regierungswechsel sei „eine Chance für die EU, die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten mit neuem Leben zu erfüllen“, heißt es bei Michel. Beide Seiten müssten sich zusammentun, um die globale Agenda zu bestimmen.

Gemeinsame Standards für Technologiekonzerne

Das sieben Seiten lange Papier der Kommission geht mehr ins Detail und legt besonderes Gewicht auf drei Themen: die Bewältigung der Corona-Krise, den Klimawandel und die Digitalisierung. Vor einigen Jahren hätten sicher die Außen- und Sicherheitspolitik und der Handel die Agenda bestimmt, heißt es in der Behörde. Das zeige, wie sich die Gewichte im transatlantischen Verhältnis verschoben hätten. Die Kommission schlägt eine transatlantische Technologieagenda vor, um einen gemeinsamen Technologieraum zu schaffen als „Kern für eine Koalition gleichgesinnter Demokratien“ – auch hier mit dem Ziel, sich gegenüber China abzugrenzen.

Ein zentrale Rolle soll dabei ein neuer transatlantischer Handels- und Technologierat spielen. Beide Seiten sollen darin die Regulierung der großen Technologiekonzerne und des Digitalsektors insgesamt koordinieren und gemeinsame Standards entwickeln. Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden im Digitalsektor verstärken. Zudem will sie Streitthemen wie den Schutz von persönlichen Daten, die Steuer für Digitalkonzerne oder die Rolle des chinesischen Telekomkonzerns Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes ausräumen.

Sie wirbt für eine globale Lösung für die Digitalsteuer und einen gemeinsamen transatlantischen Ansatz für die Kontrolle ausländischer Investitionen in sensiblen Geschäftsfeldern. In diesem Kontext ruft die Kommission die amerikanische Seite auf, „bilaterale Reizthemen“ wie den Streit um die Airbus-Boeing-Subventionen oder Schutzzölle auf Stahlprodukte aus dem Weg zu schaffen sowie an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) mitzuarbeiten.

Beim Klimawandel setzen sowohl Michel als auch die Kommission darauf, dass Biden nicht nur wieder – wie zugesagt – dem Pariser Klimaschutzabkommen beitritt, sondern sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Beide Papiere werben dafür, gemeinsam an einer mit den Regeln der WTO vereinbaren Grenzsteuer auf CO2 zu arbeiten. Die soll Klimadumping verhindern.

Die Kommission will einen gemeinsamen Rahmen für einen nachhaltigen Finanzsektor, aufbauend auf den sogenannten EU-Taxonomie-Regeln, schaffen. Als Lehre aus der Corona-Pandemie soll der Handel mit wichtigen Medizinprodukten erleichtert und generell der Austausch von Daten zur Vermeidung neuer Pandemien intensiviert werden. Auch bei der Verteilung und Finanzierung von Tests und Impfstoffen auf der Welt wirbt die Kommission für eine enge Kooperation.