#EU-Gipfel: Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina beschlossen

Nachdem die Niederlande ihre Blockade aufgegeben hat, nimmt die EU nun die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina auf. Das Land muss dafür aber weitere Reformauflagen erfüllen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstagabend entschieden, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel mit. Allerdings muss das Land bis zum tatsächlichen Beginn von Verhandlungen…

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#Baerbock auf Krisenmission im Kaukasus

Im Kaukasus setzt sich Annalena Baerbock für eine Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Aserbaidschan und Armenien ein. „Souveränität und territoriale Integrität“ beider Länder seien eine Grundlage für Verhandlungen. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Aserbaidschan und Armenien unter Vermittlung von EU-Ratspräsident Charles Michel. „In der gesamten Region hoffen die Menschen auf…

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#Bis 2030 für EU-Erweiterung bereit sein

Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat erstmals ein Datum für die mögliche Erweiterung der Europäischen Union genannt. „Ich glaube, dass wir bis 2030 auf beiden Seiten bereit sein müssen, uns zu erweitern“, sagte Michel am Montag in einer Grundsatzrede beim „Bled Strategic Forum“ in Slowenien. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union,…

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#Beide sind nicht reif dafür

„Beide sind nicht reif dafür“ Eine Sache war Wolodymyr Selenskyj besonders wichtig, bevor er Brüssel am Donnerstag verließ. Man brauche den Beginn von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr, sagte der ukrainische Präsident. Er sah dabei Charles Michel an, den Präsidenten des Europäischen Rats, und sprach auf Englisch weiter: „Charles, wenn ich sage dieses Jahr, dann…

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#EU-Ratspräsident Michel rudert in Schuldendebatte zurück

„EU-Ratspräsident Michel rudert in Schuldendebatte zurück“ EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Forderung nach einem schnellen Votum der Staats- und Regierungschefs für die Aufnahme neuer EU-Schulden als Antwort auf die US-Milliardenhilfen für grüne Technologien aufgegeben. In einem Entwurf vom 2. Februar für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels Ende dieser Woche, der der F.A.Z. vorliegt, findet sich dazu…

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#EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung im Energiestreit

„EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung im Energiestreit“ Kanzler Olaf Scholz in Brüssel Bild: AP Die Mitgliedsstaaten haben sich laut Kanzler Olaf Scholz auf gemeinsame Gaseinkäufe verständigt. „Einheit und Solidarität“ hätten sich durchgesetzt, kommentierte Ratspräsident Charles Michel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Energiestreit eine Grundsatzeinigung erzielt. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb am Freitagmorgen auf Twitter,…

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#Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland

„Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland“ Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb…

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#Ungarn blockiert vollständiges Öl-Embargo gegen Russland

„Ungarn blockiert vollständiges Öl-Embargo gegen Russland“ Die Pläne für ein vollständiges europäisches Ölembargo gegen Russland sind wegen einer Blockade Ungarns vorerst vom Tisch. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel zeichnete sich am Montagabend ab, dass die 27 EU-Staaten – wenn überhaupt – in den nächsten Tagen nur ein eingeschränktes Verbot von russischen Ölimporten beschließen. Demnach würden…

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#Selenskyj hofft auf einen baldigen EU-Beitritt

„Selenskyj hofft auf einen baldigen EU-Beitritt“ EU-Beitrittskandidat schon im Juni? „Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen“, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat…

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#Deutsche Unternehmen fürchten Abhängigkeit von China

„Deutsche Unternehmen fürchten Abhängigkeit von China“ Die chinesische Fernsehmoderatorin Liu Xin ist nicht nur in Pekings Staatsfernsehen eine einflussreiche Frau. Sie spricht fünf Sprachen, darunter Deutsch. Kürzlich äußerte sich Liu sarkastisch zu der Forderung aus der EU und den USA, China möge seinen Einfluss in Russland geltend machen und Präsident Wladimir Putin zum Abzug seiner…

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