Die EU-Kommission reagiert auf die hohe Abhängigkeit vom russischen Gas. Im Herbst sollen die EU-Speicher zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein. Wie die Mitglieder das erreichen, ist weitestgehend ihnen überlassen.

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine verpflichten, ihre Gasspeicher bis Ende des Sommers zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Das geht aus einem aktuellen unveröffentlichten Entwurf für ein Strategiepapier zur Energiepolitik hervor, das Energiekommissarin Kadri Simson Mitte kommender Woche vorlegen will. Das Papier liegt der F.A.Z. vor. Wie aus der Kommission zu hören ist, wird es derzeit immer wieder überarbeitet. Das Ziel für die Mindestspeicherfüllstände könnte am Ende auch noch höher – bis zu 90 Prozent – ausfallen. Bei dem Ziel handelt es sich um einen Durchschnittswert, den die EU zum 30. September erreichen soll.

Exakte Zahlen zu dem Speicherstand, den jeder einzelne Staat erreichen soll, enthält das Papier noch nicht. Es heißt darin nur, die Größe der Speicher und die Rolle, die sie für die Versorgungssicherheit der EU spielten, würden dabei berücksichtigt. Auf Deutschland, das über große Speicher verfügt, könnte das auf noch höhere Mindestfüllstände hinauslaufen. Die deutschen Gasspeicher könnten etwa benötigt werden, um Länder wie Polen oder Tschechien abzusichern, die kaum nennenswerte Speicher haben und sich bisher auf die großen Speicher der Ukraine verlassen haben. Die Bundesregierung arbeitet schon an gesetzlichen Vorgaben. Hier ist ein Mindestfüllstand von 80 Prozent bis Anfang Oktober vorgesehen. Im Dezember müssen die Speicher zu 90 Prozent gefüllt sein, im Februar noch zu 40 Prozent.