Mindestpreise statt Zölle: Das chinesische Handelsministerium und die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sich die EU und China auf Preisverpflichtungen für chinesische Elektroauto-Exporteure geeinigt haben. Diese sollen Einklang mit WTO-Regeln stehen. Die Kommission veröffentlichte am Montag entsprechende „Richtlinien“. Die Autohersteller müssten dann Anträge bei der EU stellen, also ihre Mindestpreise direkt mit Brüssel abklären.
Die EU hatte zuvor Zölle auf Elektroautos aus Fernost eingeführt, weil sie der chinesischen Seite vorwirft, ihre Autoindustrie übermäßig mit Subventionen zu unterstützen und so den Wettbewerb zu verzerren. Vor allem deutsche Autohersteller hatten diese Zölle aber nie gutgeheißen.
Durch die Mindestpreise werden die heimischen Autohersteller nun weiterhin vor dem harten Wettbewerb geschützt. Die EU schöpft aber keine Zölle ab. Stattdessen verbleiben die Profite bei den Exporteuren.
Das chinesische Handelsministerium lobte den gegenseitigen Respekt der Verhandlungen mit Brüssel und nutzte die Einigung auch für einen Seitenhieb auf den US-Präsidenten Donald Trump. Es gebe einen „Geist des Dialogs“ und man könne „Differenzen im Rahmen der WTO-Regeln beilegen“. Dies diene „der gesunden Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU“, aber „auch der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Handelsordnung“.
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