#EU will Produktion von Munition und Raketen ankurbeln

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden prüft die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Er habe derzeit aber keine Ankündigung zu machen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten dazu. „Derzeit liegt unser Fokus darauf, die Ukraine weiterhin mit einer breiten Palette an Munition auszustatten“, sagte er. Insidern zufolge werden die USA allerdings am Freitag ein neues Hilfspaket für die Ukraine bekannt geben, in dem auch die Bereitstellung von Streumunition vorgesehen sei, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. 

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – verstreuen oder freigeben. Ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper detoniert nicht, sondern verbleibt als Blindgänger vor Ort und gefährdet die Zivilbevölkerung. Deswegen gilt Streumunition international als geächtet. 

 

Ein 2010 in Kraft getretenes internationales Abkommen – das sogenannte Oslo-Übereinkommen – verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet, allerdings sind weder die USA noch die Ukraine dem Abkommen beigetreten, ebenso wenig wie Russland und China. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine setzen beide Kriegsparteien Streumunition ein.