#Kein Interesse an einem neuen Kalten Krieg

Das Wichtigste für Sie an diesem Donnerstag:

1. Hoffnung auf besseres Verhältnis zwischen USA und Russland
2. Bundespräsident Steinmeier besucht Polen
3. Megastau lähmt Welthandel
4. Corona ist nicht unser einziges Problem
5. Führt der Mietkauf aus der Wohnungsmisere?
6. Dänemark steht wieder auf dem Platz
7. 30 Grad Celsius – fast überall in Deutschland

1. Hoffnung auf besseres Verhältnis zwischen USA und Russland

Vom Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf gehen vorsichtige Entspannungssignale aus. Die Vereinten Nationen hoffen nun auf eine Verminderung der internationalen Spannungen.

13.25 Uhr: Angesichts des Tiefpunkts, an dem sich die amerikanisch-russischen Beziehungen befinden, waren die Erwartungen an das Treffen am Mittwoch nicht hoch. Schon die Tatsache, dass Putin Biden – anders als etwa den Papst oder die englische Königin – nicht warten ließ, wurde da positiv vermerkt. Mit einem Handschlag um kurz vor halb zwei begann das Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten, das gut vier Stunden dauerte.

Ergebnisse: Russland und die USA haben sich auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt, außerdem wollen beide Länder Beratungen zur Cybersicherheit sowie strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle aufnehmen. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit. Die Vereinten Nationen hoffen nun auf eine Verminderung der internationalen Spannungen.

Konflikte: Putin bestätigte, dass Biden die Menschenrechtslage in Russland thematisiert habe. Jedoch wetterte er, dass die USA in dieser Hinsicht genügend eigene Probleme hätten. Die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj verteidigte Putin. Biden seinerseits betonte, dass er weiter die Menschenrechtsverletzungen in Russland anprangern werde. „Es gab keine Drohungen“, sagte Biden über das Treffen. Es gehe aber auch nicht um Vertrauen. „Hier geht es um Selbstinteresse.“ Und es sei in niemandes Interesse, wenn sich beide Länder in „einem neuen Kalten Krieg“ befänden.

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2. Bundespräsident Steinmeier besucht Polen

Frank-Walter Steinmeier möchte ein Zeichen der Verbundenheit setzen – auch und gerade angesichts der Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis.

Besuch: Frank-Walter Steinmeier trifft an diesem Donnerstag in Warschau seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Anlass ist der 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Mit dem Vertrag hatten beide Länder eine engere Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie deutsche Unterstützung für Polens Annäherung an die EU vereinbart. Steinmeier und Duda werden an einer Diskussion zum nachbarschaftlichen Verhältnis mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen teilnehmen.

Geschichte: Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag wurde am 17. Juni 1991 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem polnischen Regierungschef Jan Krzysztof Bielecki sowie dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinem polnischen Amtskollegen Krzysztof Skubiszewski unterzeichnet. Er ergänzte den 1990 ausgehandelt deutsch-polnischen Grenzvertrag.