Zum ersten Mal seit vier Monaten haben der amerikanische Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Donnerstag miteinander telefoniert. Das Gespräch dauerte mehr als zwei Stunden. Ein zentrales Thema dürften Berichte über eine geplante Taiwan-Reise der „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gewesen sein. Xi Jinping bekräftigte die chinesische Haltung zu Taiwan. China stelle sich entschlossen gegen jegliche „Einmischung externer Kräfte“ und werde „niemals in irgendeiner Form Raum für eine Unabhängigkeit Taiwans lassen“, sagte er laut einer Mitteilung, die das Außenministerium am späten Abend verschickte. Ohne konkret zu sagen, auf wen er sich bezog, wiederholte er die Formel: „Jene, die mit Feuer spielen, werden darin umkommen.“ Er hoffe, dass die Vereinigten Staaten sich dieser Realität bewusst seien. 

Bei einem früheren Telefonat mit Biden hatte er diese Drohung schon einmal ausgesprochen. Damals bezog er sich auf amerikanische Politiker, die „Taiwan benutzen wollen, um China zu kontrollieren“. Auf eine mögliche Taiwan-Reise Pelosis ging er nicht ein. Er sagte aber, beide Seiten müssten an einer Deeskalation regionaler Konflikte arbeiten. Mit Blick auf die Beziehungen zu Amerika äußerte der chinesische Staatschef abermals sein Missfallen darüber, dass Washington China als strategischen Wettbewerber und langfristig größte Herausforderung betrachte.

Die amerikanische Sicht auf die Beziehungen sei fehlgeleitet, sagte er. Xi Jinping sprach sich dafür aus, die Kommunikation mit Washington auf allen Ebenen aufrecht zu erhalten und die bestehenden Gesprächskanäle zu nutzen. Beide Seite hätten sich darauf verständigt, Arbeitsgruppen zu bilden, die die künftige Kommunikation gewährleisten sollten. Wegen des möglichen Pelosi-Besuchs in Taiwan steht Chinas Staatschef unter Druck, Stärke zu demonstrieren. Dies gilt vor allem vor dem 20. Parteitag im Herbst, bei dem er sich eine dritte Amtszeit sichern will.

Das Weiße Haus teilte nach dem Gespräch mit, das Telefonat sei Teil der Bemühungen der Biden-Regierung gewesen, Kommunikationskanäle aufrechtzuhalten  und zu vertiefen, Differenzen zwischen beiden Ländern verantwortungsvoll zu behandeln und auf Feldern zusammenzuarbeiten, auf denen die Interessen übereinstimmten. Sehr vage wies das Weiße Haus daraufhin, dass beide Seiten ein breites Spektrum an Themen besprochen haben und überein gekommen seien, insbesondere bei den Themen Klimawandel und Gesundheitsschutz die Gespräche auf Mitarbeiterebene fortzusetzen. Beim Thema Taiwan habe Biden hervorgehoben, dass die Politik der Vereinigten Staaten unverändert sei und dass Washington einseitige Schritte mit dem Ziel, den Status Quo der Insel zu ändern oder Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben, strikt ablehne.  

Pelosi, die Nummer drei im Staat, wäre die ranghöchste amerikanische Besucherin in Taiwan seit 25 Jahren. Peking betrachtet den geplanten Besuch im Rahmen einer Asien-Reise als illegitime diplomatische Aufwertung Taiwans, das von Amerika nicht als eigenständiger Staat anerkannt wird. Biden selbst hatte in der vergangenen Woche geäußert, das Pentagon halte die Reisepläne „gegenwärtig nicht für eine gute Idee“. Der aktuelle Streit erschwert auch die Bemühungen der Biden-Administration, angesichts der hohen Inflation und der drohenden Rezession in Amerika die Handelsbeziehungen mit Peking zu entspannen, wie es in Teilen der Regierung erwogen wird.  

In dem Gespräch am Donnerstag dürfte es auch um die wachsenden Spannungen im Südchinesischen Meer gegangen sein. Das Pentagon wirft dem chinesischen Militär zunehmend „aggressives und unverantwortliches Verhalten“ in der Seeregion vor. Es sei „nur eine Frage der Zeit“, dass es zu einem ernst zu nehmenden Zwischenfall komme, sagte der im Pentagon für das Südchinesische Meer zuständige Abteilungsleiter Ely Ratner. Die Zahl der gefährlichen Manöver chinesischer Militärflugzeuge und -schiffe sei „dramatisch gestiegen“. Als Beispiel nannte Ratner ein Flugmanöver, bei dem ein chinesisches Kampfflugzeug sich vor ein australisches Aufklärungsflugzeug gesetzt und Täuschmittel abgegeben hatte, die ins Triebwerk der Australier gerieten. Kanada hat von ähnlich waghalsigen Manövern berichtet.

London weist auf „wachsende Gefahr“ hin

Unterdessen wies der britische Sicherheitsberater Stephen Lovegrove  auf die „wachsende Gefahr“ hin, mit Russland, aber auch mit China in einen nuklearen Konflikt zu geraten. Im Vergleich zur Zeit des Kalten Kriegs fehle es heute an Kommunikationskanälen, was einem „unkontrollierten Konflikt“ Vorschub leiste, sagte er in einer Rede in einer Washingtoner Denkfabrik. Die Verschlechterung der Kommunikation mit Moskau und Peking habe „das Risiko einer raschen Eskalation zu einem strategischen Konflikt erhöht“. Während des Kalten Kriegs seien die beiden Blöcke –  der Warschauer Pakt und die NATO –  in der Lage gewesen, die jeweils geltenden Doktrinen zu verstehen, sagte Lovegrove. Dies habe beiden Seiten Vertrauen geschenkt, „dass wir unseren Weg in einen Nuklearkrieg nicht falsch kalkulieren“.

Doktrinen seien heute aber in Moskau und Peking –  und erst recht in Pjöngjang und Teheran –  nicht existent oder „opak“. Großbritannien unterstütze daher, dass die amerikanische Regierung wieder verstärkt Gesprächsbereitschaft mit Peking zeige. Gleichwohl habe man große Sorgen gegenüber dem nuklearen Modernisierungsprogramm in China. Auch Pekings „Verachtung“ für Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle führe zu einer „beängstigenden Aussicht“.