#Finanzaufsicht riegelt zum Sparerschutz Bremer Bank ab

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat am Mittwochnachmittag gegen die Greensill Bank ein Zahlungsmoratorium verhängt. Damit darf die deutsche Tochtergesellschaft der in Schieflage geratenen britisch-australischen Finanzgruppe Greensill Capital keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Die Maßnahme der Bafin dient dazu, die Einlagen deutscher Kunden über insgesamt 3,2 Milliarden Euro zu schützen. Rund 1 Milliarde Euro sollen von Privatanlegern stammen.

Die Aufseher begründeten ihr Veräußerungs- und Zahlungsverbot mit der drohenden Überschuldung des Instituts. Außerdem ordnete die Bafin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind. Das Moratorium musste nach Angaben der Bafin angeordnet werden, um die Vermögenswerte in einem geordneten Verfahren zu sichern.

Die Greensill Bank habe keine systemische Relevanz, hieß es. Ihre Notlage stelle daher keine Bedrohung für die Finanzstabilität dar. Die Bilanzsumme des in Bremen ansässigen Instituts belief sich zum Stichtag 31.12.2020 auf rund 4,5 Milliarden Euro, wie die Bafin weiter mitteilte. Einen Großteil der Einlagen vermittelten Zinsportale wie Weltsparen.de oder Zinspilot. Die Finanzaufsicht hat inzwischen die Kontrolle über die Greensill Bank übernommen und dort einen Sonderbeauftragten eingesetzt.

Wohl bald Fall für die Einlagensicherung

Offenbar soll es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg Unregelmäßigkeiten bei der Verbuchung von Transaktionen mit Unternehmen des indisch-britischen Stahlmagnaten Sanjeev Gupta gegeben haben. So sollen Forderungen bilanziert worden sein, bevor die entsprechenden Transaktion stattgefunden hätten.

Die Greensill-Schieflage dürfte zu einem Fall für die Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) werden. Um die gesetzlich garantierten Einlagen von bis zu 100.000 Euro zu garantieren, hatten die privaten Banken Ende 2019 in ihrem Sicherungstopf rund 3 Milliarden Euro angesammelt. Damit schützt die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken gesetzlich garantierte Einlagen von insgesamt 583 Milliarden Euro.

Für Einlagen, die über die gesetzliche Grenze von 100.000 Euro hinausgehen, springt der Einlagensicherungsfonds deutscher Banken ein. Dessen Schutzrahmen wurde nach den Entschädigungsfällen Lehman Brothers und Maple Bank in den vergangenen Jahren deutlich verringert. Vor allem institutionelle Kunde wie Kommunen oder Finanzinstitute werden nicht mehr geschützt. Um den Kunden der deutschen Tochtergesellschaft von Lehman Brothers Einlagen von 6 Milliarden Euro zurückzuzahlen, hatte der Einlagensicherungsfonds eine staatliche Rückendeckung benötigt. Mit dem neuen Schutzrahmen hätten für Lehman zwei Drittel weniger ausgezahlt werden müssen.