#Finanzbeamtin sagt vor Cum-ex-Ausschuss aus

Nach der Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an Fahrt auf. Am Freitag musste sich die Finanzbeamtin Daniela P. den Fragen der Ausschussmitglieder stellen. Als Sachgebietsleiterin war sie innerhalb des Finanzamts für Großunternehmen für die Privatbank M.M. Warburg zuständig. Im Herbst 2016 hatte P. zunächst in einem internen Vermerk gefordert, dass die Finanzbehörden der Hansestadt 47 Millionen Euro von Warburg zurückfordern sollten, die diese im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften erzielte.

Kurz darauf nahm sie davon wieder Abstand. War ihr Sinneswandel durch Druck des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, heute Erster Bürgermeister von Hamburg, sowie seines Vorgängers Olaf Scholz (beide SPD) beeinflusst? Bei seiner Befragung Ende April hatte Scholz diese Vorwürfe zurückgewiesen. Er hatte sich 2016 und 2017 mehrmals mit den beiden Hauptgesellschaftern der Privatbank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Zusagen an die Bankiers soll es nicht gegeben haben.

Linken-Politiker Fabio De Masi bezeichnet die Finanzbeamtin in dieser Woche als „Haupt-Entlastungszeugin“ für die damalige SPD-Regierung sowie die Warburg-Bank. „Ihre Story ist voller Widersprüche“, mahnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. P. habe ihre Meinung nach einem Gespräch mit Tschentscher geändert und die Beweislast der Warburg Bank zur Abführung der Kapitalertragsteuer umgekehrt. Warburg beglich die Forderungen der Finanzbehörden mit dem Jahresabschluss 2020 vollständig, geht aber vor den Finanzgerichten weiter gegen die Steuerbescheide vor.