#Forderung nach neuen Sanktionen gegen Moskau

Nach der Ausweisung von drei EU-Diplomaten hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, neue Sanktionen gegen Russland gefordert. „Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen Russland müssten aktiviert werden. Geldströme von russischen Unterstützern des Moskauer Machtsystems in der EU sollten gekappt und ihre Konten eingefroren werden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das russische Außenministerium hatte am Freitag drei EU-Diplomaten „zu unerwünschten Personen“ erklärt. Die Diplomaten sollen am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny teilgenommen haben. Dies sei unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in Moskau zur Begründung der Ausweisung.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland nach der Ausweisung der EU-Diplomaten aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. „Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unsere nächsten Schritte werden wir jetzt sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen. Enge Koordination unter den Partnern ist wichtig.“

Weber: Ausweisung der Diplomaten „bewusste Provokation“

Die Ankündigung von Präsident Joe Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, sei deshalb ein wichtiges Signal, fuhr Maas fort. „Wir haben immer betont, dass wir den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen wollen und – trotz aller Schwierigkeiten – ein gutes, aber mindestens ein vernünftiges Verhältnis wollen“, sagte Maas. Damit verbinde sich aber die Erwartung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhalte – „sei es beim Chemiewaffenübereinkommen oder bei der Europäischen Menschenrechtskonvention“.

Aus Sicht von EU-Politiker Weber hat die russische Führung kein Interesse an einem wirklichen Dialog mit der EU. „Dass sie parallel zum Besuch des EU-Außenbeauftragten (Josep Borrell) drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweisen lässt, ist eine bewusste Provokation.“ Borrell hatte bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj gefordert und vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt.

Das Vorgehen der russischen Führung gegen Nawalnyj sei ebenso ein klares Zeichen, sagte Weber. „Die sich mehrenden Demonstrationen in Russland sind Ausdruck für die Ausbreitung der Ideen von Freiheit und Demokratie weiter Richtung Osten. Davor hat die russische Führung am meisten Angst. Ihre Nervosität wird in den kommenden Wochen weiter wachsen.“ Aus Sicht von Weber muss die EU den Gesprächsdraht offen halten, allerdings parallel dazu auch mehr Druck machen.

Steinmeier: Nawalnyjs Verhaftung hat „mit Rechtsstaat nichts zu tun“

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei „fernab der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj gefordert. „Russland verstößt gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen ist“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ in einem Interview. Nawalnyj müsse „sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden“.

Nawalnyjs Verhaftung und Verurteilung habe „mit Rechtsstaat nichts zu tun“, dafür fehle ihm „jedes Verständnis“, sagte der ehemalige Außenminister. „Es ist geradezu zynisch, den einzusperren, der gerade erst von einer lebensbedrohlichen Vergiftung genesen ist, die ihm in seinem Heimatland zugefügt worden ist.“

Nawalnyj war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht. Am Dienstag entschied ein Moskauer Gericht, dass der Kritiker von Präsident Wladimir Putin wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Für Nawalnys Freilassung und gegen Putin waren in Russland zuletzt zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Steinmeier forderte, neben der Kritik an Russland aber immer auch nach Anknüpfungspunkten zu suchen, um das Verhältnis zu verbessern. Das gelte auch für Frage, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut werden solle. Der Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über diese Frage habe noch gar nicht begonnen. Steinmeier gab zu bedenken, dass „die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa“ seien. „Beide Seiten müssen sich Gedanken machen, ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos abbricht. Ich finde: Brücken abzubrechen ist kein Zeichen von Stärke.“

Hinzu komme die „sehr wechselvolle Geschichte“ von Russland und Deutschland, fügte Steinmeier hinzu. „Es gab Phasen fruchtbarer Partnerschaft, aber noch mehr Zeiten schrecklichen Blutvergießens.“ Am 22. Juni jähre sich zum 80. Mal der Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. „Ja, wir leben in der Gegenwart eines schwierigen Verhältnisses, aber es gibt eine Vergangenheit davor und eine Zukunft danach“, sagte der Bundespräsident.