Forschung und Militär: Uni Kassel will Zivilklausel ändern

Die Universität Kassel will die sogenannte Zivilklausel in ihrer Grundordnung ändern, der zufolge Forschung und Lehre ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet sind und zivile Zwecke erfüllen sollen. Wie die Hochschule mitteilte, hat das Gremium in erster Lesung eine neue Fassung beschlossen, in der unter anderem festgehalten wird, dass zwischen ziviler und militärischer Nutzung von Forschungsergebnissen immer schwerer zu trennen sei.

Die endgültige Abstimmung über die Neufassung hat der Senat am Donnerstag allerdings verschoben. Sie soll nun am 4. November stattfinden. Der Senat hat außerdem beschlossen, ein Verfahren näher auszuarbeiten, das Wissenschaftler bei der Bewertung von Forschungsprojekten unterstützen soll. Der Antrag auf Verschiebung kam dem Vernehmen nach von einem Senatsmitglied aus dem Mittelbau; er sei nicht näher begründet worden, hieß es.

Vor der Senatssitzung gab es Proteste gegen die geplante Änderung der Zivilklausel; eine kleinere Zahl von Demonstranten sprach sich für die Neufassung aus. An den Kundgebungen nahmen laut dem Universitätssprecher 70 bis 80 Personen teil. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen hieß es gut, dass die Entscheidung vertagt wurde. Über das Verhältnis von ziviler und militärischer Forschung müsse „intensiv beraten“ werden.

Die stellvertretende hessische GEW-Vorsitzende Simone Claar nannte die in der Zivilklausel festgehaltene Selbstverpflichtung „in Zeiten wachsender Aufrüstung und zunehmender sicherheitspolitischer Einflussnahme“ auf die  Forschung „wichtiger denn je“. Zuvor hatte der hessische Landesverband der Partei Die Linke gefordert, die Zivilklausel dürfe nicht „aufgeweicht“ werden.

In Kassel befinden sich Produktionsstätten der Rüstungskonzerne Rheinmetall und KNDS. Die Frage, inwieweit Forscher mit diesen Unternehmen kooperieren sollen, hat in der Hochschule in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Diskussionen gegeben.