Im Frankfurter Stadtparlament wird es keine Koalition aus CDU, SPD, Volt und FDP geben. Die Partei Volt hat am Freitag erklärt, sie sehe nach Sondierungsgesprächen der Parteivorsitzenden der vier Parteien keine Chancen für dieses Bündnis, das die CDU vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte. Es gebe keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte Chris Pfaff, der als „Local Lead“ für Volt Frankfurt spricht. Es sei Volt nicht glaubhaft vermittelt worden, „dass aus den Fehlern der vergangenen Jahre gelernt wurde“. Das von der CDU angestrebte Bündnis hätte nur eine knappe Mehrheit im Stadtparlament. Kommt es nicht zustande, sind Koalitionen nur unter Einbeziehung der Grünen möglich.
„Wir bedauern die Entscheidung von Volt, müssen diese aber respektieren“, teilte der CDU-Kreisvorsitzende Nils Kößler mit. Die CDU werde nun mehrere Parteien zu einer zweiten Sondierungsrunde einladen. „Denn es gibt für uns auch in der neuen Lage nicht nur eine Option.“
Die SPD sei von der Entscheidung, die Volt am Freitagnachmittag über eine Pressemitteilung kommunizierte, überrascht worden, sagte Parteichef Kolja Müller. Das Gespräch der vier Parteien am Donnerstag sei sehr konstruktiv gewesen. Es hätten sich zwar unterschiedliche Auffassungen im Detail gezeigt, die sich aber hätten ausräumen lassen. „Wir haben die Chance gesehen, Koalitionsverhandlungen mit einem positiven Ergebnis führen zu können.“
Volt will nun andere Varianten weiterverfolgen. Denkbar sei eine Zusammenarbeit von Volt mit CDU und Grünen oder mit Grünen, SPD und Linken. Beide Konstellationen hätten eine Mehrheit von einer beziehungsweise zwei Stimmen. „Für uns sind Koalitionen denkbar, in denen pragmatische Einigungen zwischen verlässlichen Partnern möglich sind“, sagte Tiara Mengel, Vorsitzende der Volt-Fraktion. Entscheidungen der vergangenen Jahre dürften nicht zurückgedreht werden.
SPD-Chef Kolja Müller sagte, seine Partei sei weiterhin offen für Gespräche. „Wir haben alle Optionen im Blick.“ Zunächst aber sei die CDU als Wahlsiegerin am Zug. „Wir haben aber auch den Grünen signalisiert, dass wir bereit sind, über ein Linksbündnis zu sprechen.“ Die von Volt ins Gespräch gebrachte Koalition aus CDU, Grünen und Volt unter Ausschluss der SPD wäre aus seiner Sicht „eine Ansage gegen den Oberbürgermeister“.
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