Herr Bergerhoff, Sie sind Finanzminister der Stadt Frankfurt, wenn man das so ausdrücken möchte. Und wenn man sich in die Zahlen einarbeitet, könnte man fast sagen: Was könnte es Schöneres geben, als in Frankfurt Kämmerer zu sein? Vier Jahre in Folge freuen Sie sich über einen Haushaltsüberschuss. Die Stadt hat eine Rücklage, die größer ist als eine Milliarde Euro. Einer der Hauptgründe dafür sind sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen. Drei Milliarden Euro werden es wohl auch in diesem Jahr.
So ist der Plan, und so sieht das derzeit auch aus.
Warum ist es dennoch kein sorgenfreies Berufsleben?
Ja, es geht Frankfurt im interkommunalen Vergleich gut. Es ist aber natürlich trotzdem immer so, dass mehr Ressourcen gewünscht werden und hier und da vielleicht auch gebraucht werden, als wir zur Verfügung stellen können. Das gilt auch in Frankfurt. Kämmerer zu sein, ist nicht sorgenfrei, aber es ist ein schöner Job.
Es wird gerade über das sogenannte Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur verhandelt und darüber, wo dieses Geld wie bei wem ankommt. Es gab einen Referentenentwurf, in dem stand, dass es einen Mindestanteil für Kommunen geben soll. Sie sind unzufrieden damit, dass in diesem Referentenentwurf noch etwas stand, was dort nun nicht mehr zu finden ist, nämlich dass es einen Mindestanteil für Kommunen geben soll.
Es ist halt die Situation, dass die Kommunen in ganz Deutschland rund 60 Prozent der öffentlichen Infrastrukturen betreiben und daher logischerweise 60 Prozent der Mittel bekommen sollten, von den 500 Milliarden Euro in dem Paket insgesamt wohlgemerkt. Jetzt reden wir ohnehin schon nur über ein Fünftel, das bei den Kommunen ankommen soll. Und wenn man dann noch den Ländern freie Hände lässt in der Verteilung auf die Kommunen, finde ich das sachwidrig.
Dann kommt bei Ihnen nicht mehr viel an.
Es wird jetzt das Land zu entscheiden haben. Aber die Forderung ist natürlich klar. Ich bestehe schon darauf, dass das Land den Bedarf der Kommunen angemessen berücksichtigt.
Es wäre eine pragmatische Lösung gewesen, eine Mindestquote im Vertragswerk beizubehalten.
Ja, es ist auch eher ungewöhnlich, wenn ich das richtig beobachte. Normalerweise weichen der Referentenentwurf und der Kabinettsbeschluss an so markanten Stellen eher nicht voneinander ab. Insofern ist der Vorgang bemerkenswert. Mal sehen, was im parlamentarischen Verfahren passiert.
Nun haben Sie das Geld, das so eine reiche Stadt hat. Andere Städte haben vielleicht weniger, aber alle müssen mit diesem Geld planen. Ganz moderne Kommunen tun dies mit Zero-Base-Budgeting, so auch Frankfurt. Was ist das?
Wenn man es ganz kurz macht, könnte man es vielleicht so zusammenfassen: Wir sollten einfach das machen, was naheliegend ist, wenn wir planen. Nämlich planen. Das muss man ein wenig erklären. Ein kommunaler Haushalt ist untergliedert in ganz viele Teilhaushalte für die verschiedenen Aufgaben, er ist ein extrem komplexes Unterfangen. Es hat einen Grund, dass wir rund ein Jahr lang an einem Haushaltsentwurf arbeiten.
Diese Komplexität legt dann oft nahe, dass man einfach schaut, was bisher an dieser und jener Stelle für eine Zahl steht. Diese schreiben wir einfach wieder hinein. Das nennt man, wenn man es euphemistisch umschreiben will, eine Fortschreibung. Solche Fortschreibungen führen aber dazu, dass man vielleicht weniger genau schaut: Was brauche ich eigentlich wirklich? Hat sich möglicherweise die Situation geändert?
Das führt auf die lange Sicht dazu, dass Haushaltsplan und Haushalts-Ist in der Umsetzung teilweise erheblich voneinander abweichen können. Das Zero-Base-Budgeting soll damit aufräumen. Das heißt tatsächlich, wir fangen mit einem weißen Blatt Papier an. In den einzelnen Fachbereichen wird zunächst aufgeschrieben, welche Aufgaben man hat.
Was in einem Jahr oder in der Laufzeit des Haushalts wirklich passiert.
Genau, und kommunale Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass wir fast alles ganz unpolitisch machen müssen. Wir müssen zum Beispiel sicherstellen, dass die Menschen ihre Pässe bekommen, wenn sie welche brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass das Wasser morgens aus dem Wasserhahn kommt und so weiter. Insofern geschieht ganz viel im Schatten der großen Politik.
Wir haben gesagt, bitte schreibt alles, was ihr tun müsst, auf. Schreibt auch auf, woher eigentlich die Verpflichtung kommt. Macht euch Gedanken, warum ihr das in diesen Mengen erbringen müsst, in denen ihr es bisher erbringt. Und schreibt dann von null anfangend auf, wie viele Ressourcen ihr dafür braucht. Das zwingt alle Fachbereiche dazu, tatsächlich noch einmal zu fragen, auf welcher Grundlage sie ihre Arbeit machen. Oder machen wir das nur, weil wir es schon immer gemacht haben? Das ist, glaube ich, per se schon mal eine Erfahrung gewesen.
Es ist durchaus viel, viel Arbeit für die Verwaltung, aber hilfreich. Es führt am Ende dazu, sich tatsächlich mit dem beschäftigen zu müssen, was man normalerweise gar nicht bedenkt. Ich gebe Ihnen ein markantes Beispiel. Es ist auch in meinem Dezernatsbereich so gewesen, dass wir Mieten für Verwaltungsgebäude nicht anständig budgetiert hatten.
Falsches gleicht sich so durch Falsches aus.
Genau, unterm Strich ist dann kein Unfall passiert. Aber die Frage: Wissen Sie, was Sie tun, planen Sie, was Sie tun, und können Sie damit auch steuern, was Sie tun – die mussten wir vielleicht einmal mit Ja, beim zweiten Mal mit Nein und beim dritten Mal eigentlich auch mit Nein beantworten. Das ist kein Zustand.
Sie haben es schon gesagt, dass es viel Arbeit für die Verwaltung war. Mussten Sie sehr viel Druck ausüben, damit es auch passiert?
Das bedeutete natürlich Stress. Aber es war nicht nötig zu erklären, warum wir uns das antun. Es war auch kein großartiger Widerstand zu überwinden. Der wirkliche Stress entstand wegen des Ergebnisses. Denn wir haben festgestellt, dass wir schon für das Regelgeschäft zu wenig Ressourcen haben. Wir haben dann darauf hingewiesen, dass wir das vorangegangene Jahr auch überstanden haben, obwohl wir auch nicht mehr, sondern eher noch weniger Ressourcen hatten.
Nur weil wir jetzt den eigentlichen Bedarf kennen, können wir noch nicht sicherstellen, dass wir ihn auch bedienen können. Mit dieser Erkenntnis umzugehen, war durchaus ein bisschen Arbeit. Aber wir haben das für den Doppelhaushalt 2024/2025 gemacht. Wir haben das Jahr 2024 auch wieder überlebt. Und ich glaube, das gibt uns dann rückblickend auch ein Stück Sicherheit.
Inwiefern gelingt Zero-Base-Budgeting deshalb, weil man auch in der Verwaltung Fortschritte in der Digitalisierung erzielt hat?
Die Digitalisierung ist sicher weiter, als man manchmal denkt, wenn auch noch nicht da, wo sie sein sollte. Wir haben Programme für die Vorplanung und die Haushaltsplanung, das ist alles schon digital. Was wir tatsächlich nicht haben, sind zentrale Instrumente wie eine zentrale Vertrags- und Aufgabenverwaltung. Das ist in den einzelnen Fachbereichen sehr heterogen ausgeprägt. Aber ich glaube schon, dass in weiten Teilen ein digitaler Fußabdruck über den eigenen Haushalt existiert und auch genutzt werden kann.
Angenommen, Sie wären jetzt noch fünf Jahre im Amt. Wohin könnte die Reise noch gehen?
Also ich glaube, unsere Software für die Haushaltsplanung werden wir in den nächsten fünf Jahren überarbeiten. Wir würden gerne von dem profitieren, was interkommunal angeboten wird. Wir haben als Stadt Frankfurt allerdings vor den anderen hessischen Kommunen angefangen, diese Form der Haushaltsplanung zu machen. Deswegen haben wir damals unsere eigene Software angeschafft, die jetzt immer noch nur unsere ist.
Insellösungen sind immer schwierig.
So ist es. Wir haben sicherlich Nachholbedarf, was zentrale Blicke auf die Vertragsverwaltung angeht. Was bei mir in der Verantwortung auch noch liegt, ist das Thema Personalwirtschaft. Da führen wir gerade eine komplett digitale Personalverwaltung ein, die wir hoffentlich Mitte nächsten Jahres ausrollen können.
Wir haben im Bereich Steuern viel digitalisieren können in jüngster Zeit. Es geht da schon überall voran. Was wir in Frankfurt wirklich als Baustelle haben, ist die Frage „dezentral versus zentral“. Das wird noch ein paar Jahre dauern, bis wir da eine gute Balance gefunden haben.
Wir haben gar keine Wahl. Wir haben einen Druck durch die Demographie bei einer zum Glück gleichzeitig wachsenden Stadt. Wir haben eine Chance durch die Überarbeitung von Prozessen. Ich nehme ein Beispiel aus dem echten Leben: Wenn Sie nach Frankfurt ziehen, müssen Sie eine Wohnsitzanmeldung machen. Wenn Sie Kinder haben, müssen Sie sie vielleicht bei der Schule oder in der Kinderbetreuung anmelden. Sie müssen Ihr Auto ummelden. Wenn Sie einen Hund haben, müssen Sie auch den ummelden. Das findet bei uns aber in fünf verschiedenen Ämtern und sieben verschiedenen Abteilungen statt. Das ist eine Riesenchance für die Digitalisierung durch eine lebenssituationsorientierte Prozesslandschaft.
Angenommen, ich höre oder lese das und interessiere mich als junge Frau, junger Mann für IT und Digitalisierungsthemen. Könnte ich mich da auch bei der Stadt Frankfurt als Arbeitgeber orientieren? Gibt es da Ausbildungsberufe und duale Studiengänge, die mir Spaß machen können?
Wir würden uns sogar sehr freuen, wenn Sie sich bei uns orientieren würden. Fachinformatik können Sie bei uns lernen und einen sogenannten digitalen Verwaltungsstudiengang als duales Studium absolvieren. Das ist eine klassische Verwaltungsausbildung, aber mit Schwerpunkt im Bereich Digitalisierung und digitale Umsetzung. Natürlich haben wir von Fachinformatikern, Administratoren, Programmierern bis hin zu SAP-Spezialisten auch Stellen, für alle Geschlechter.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
