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Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen damit begonnen, das besetzte Haus an der Lahnstraße in Frankfurt zu räumen. Kurz nach sieben Uhr rückten die Beamten an, nachdem die Stadt Frankfurt in der vergangenen Woche Strafantrag gestellt hatte. Zuletzt hielten sich nur noch wenige Besetzer in dem städtischen Gebäude auf. Die Beamten forderten die Besetzer auf, das Gebäude zu verlassen. Gegen sie wird nun ein Strafverfahren eingeleitet.
Die Hausbesetzung hatte in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an der Haltung der Stadt hervorgerufen. Die für die städtischen Immobilien zuständige Dezernentin Sylvia Weber (SPD) hatte es zunächst abgelehnt, einen Strafantrag zu stellen. Stattdessen kündigte sie an, den Besetzern einen Nutzungsvertrag für die Immobilie anzubieten. Erst aufgrund des medialen und dann auch politischen Drucks durch den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zog sie dieses Vorhaben zurück und versicherte, schließlich doch rechtlich gegen die Besetzung vorzugehen.
Kritik wegen Umgang mit Besetzern
In einer gemeinsamen Erklärung von Josef und Weber hieß es schließlich, die Stadt Frankfurt werde künftig ihr Immobilienmanagement neu ordnen. Somit ist Weber, die auch bei vorangegangenen Hausbesetzungen schon durch ein allzu großes Verständnis für die illegalen Aktivitäten diverser Gruppierungen aufgefallen war, fortan nicht mehr zuständig für den Bestand an Immobilien, die die Stadt vor Jahren per Vorkaufsrecht erworben hatte. Die Verwaltung dieser Objekte übernimmt künftig die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG.
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