#Führt die Spur nach Russland?

Die tschechische Regierung hat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: Nach Angaben von Ministerpräsident Andrej Babiš und Innenminister Jan Hamácek sollen russische Geheimdienstagenten an einem Anschlag in der Tschechischen Republik im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein, bei dem es zu folgenschweren Explosionen im Munitionsdepot eines tschechischen Waffenherstellers kam. Die Regierung in Prag wies als erste Reaktion auf die Enthüllungen 18 russische Diplomaten aus, die als Mitglieder russischer Geheimdienste bekannt seien.

Russland wies die Anschuldigungen zurück und kündigte eine entsprechende Reaktion an. Eine erste Explosion in dem Munitionslager in Vrbetice in Südmähren ereignete sich am 16. Oktober 2014. Dabei wurden zwei Personen getötet. Zu einer weiteren Explosion kam es am 3. Dezember 2014. Die Lager waren von der Rüstungsfirma Imex in Mährisch-Ostrau (Ostrava) gemietet. Sie soll laut tschechischen Medienberichten Geschäfte mit einem bulgarischen Waffenhändler gemacht haben, der damals Rüstungsgüter an die Ukraine verkaufte. Im Sommer 2014 hatte der Konflikt mit Russland, das die Krim besetzte und einen Aufstand im Donbas unterstützte, und der Ukraine begonnen.

Andere tschechische Medien brachten am Wochenende die Explosionen von 2014 mit dem Syrienkonflikt in Verbindung. Babiš sagte am Samstagabend: „Auf der Basis eindeutiger Beweise, die durch die Ermittlungen unserer Sicherheitskräfte erbracht wurden, muss ich feststellen, dass es einen wohlbegründeten Verdacht über die Verwicklung von Offizieren des russischen Geheimdienstes GRU, Einheit 29155, in die Explosion der Munitionslager in Vrbetice 2014 gibt.“ In welcher Weise die russischen Agenten involviert gewesen sein sollen, sagte der Ministerpräsident nicht.

Babiš in unsicherer Lage

Innenminister Hamácek, der derzeit auch als Außenminister fungiert, sagte, die 18 als Geheimdienstmitarbeiter identifizierten Mitglieder des russischen Botschaftspersonals müssten das Land binnen 48 Stunden verlassen. Babiš teilte mit, Präsident Miloš Zeman sei über die Affäre informiert worden und stimme mit der Reaktion vollständig überein, zu der man sich entschlossen habe. Zeman gilt eigentlich als Befürworter einer engen Kooperation der Tschechischen Republik mit Russland (und auch China).

Die Affäre kommt zu einem Zeitpunkt, da die Regierung Babiš ein halbes Jahr vor der Wahl ohne abgesicherte parlamentarische Mehrheit dasteht. Die Minderheitskoalition von Babiš‘ Ano-Partei und der sozialdemokratischen CSSD, deren Vorsitzender Hamacek ist, war bislang im Parlament von den Kommunisten toleriert worden, doch diese haben ihre Unterstützung vergangene Woche wegen der unpopulären Corona-Politik zurückgezogen. Außerdem musste der bisherige Außenminister Petrícek die Regierung verlassen, was vor allem mit einem Streit innerhalb der sozialdemokratischen Partei zu tun hat, aber im Hintergrund womöglich auch mit Uneinigkeit über eine westliche oder östliche Ausrichtung. So ist beispielsweise umstritten, ob Russland sich am Bau eines neuen Kernreaktors in Dukovany beteiligen darf. Aus der Opposition wurde jetzt die Forderung laut, wegen der Explosion in Vrbetice müsse Russland endgültig ausgeschlossen werden.

Parallelen zum Fall Skripal

Babiš teilte mit, dass er EU-Ratspräsident Charles Michel über den Verdacht einer Verwicklung Russlands und die Reaktion Prags informiert habe. Er wolle die EU-Partner auf dem nächsten Gipfel ausführlich ins Bild setzen. Hamácek sagte: „Wir sind in einer ähnlichen Situation wie zum Beispiel Großbritannien im Fall des Vergiftungsversuchs in Salisbury 2018 war.“ Dort waren der frühere russische Agent Sergei Skripal und seine Tochter Opfer eines Vergiftungsanschlags geworden, für den die Regierung in London Russland verantwortlich machte. Damals reagierten auch zahlreiche Partner Großbritanniens mit Ausweisungen russischer Diplomaten.

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Die tschechische Polizeieinheit NCOZ teilte mit, sie suche zwei Männer mit russischen Pässen, die in den Regionen Prag und Mährisch-Schlesien im Oktober 2014 unterwegs gewesen seien. Die Bilder und Namen in den Pässen, die veröffentlicht wurden, sind die der beiden Männer, die auch des Mordanschlags auf Skripal und seiner Tochter verdächtigt werden.

Der Nachrichtenserver Respekt.cz schrieb unter Berufung auf Polizeiquellen, die beiden gesuchten Männer seien unter fiktiven Namen mit gefälschten Pässen am 13. Oktober 2014 in Prag angekommen und hätten sich vorab für einen Besuch in dem Munitionslager Vrbetice angemeldet. Dort seien mutmaßlich für die Ukraine bestimmte Bestände gewesen. Die Explosion sei möglicherweise versehentlich verfrüht losgegangen und hätte sich nach den Plänen der Urheber womöglich gar nicht auf tschechischem Boden ereignen sollen.