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„Ärzte stellen Amtsrückkehr von Zeman in Frage“ Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist laut seinen behandelnden Ärzten im Militärkrankenhaus in Prag derzeit nicht in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen. Auch künftig sei das „wenig wahrscheinlich“, teilten die Ärzte am Montag dem Senatspräsidenten Miloš Vystrčil in einem Brief mit, wie dieser am Montagabend mitteilte Der Präsident…
„Eine Unterschrift auf der Intensivstation“ In der Tschechischen Republik klären sich eine Woche nach der Parlamentswahl die Aussichten zur Regierungsbildung. Alles läuft auf Petr Fiala als neuen Regierungschef zu, den Vorsitzenden der konservativen ODS, der von zwei Bündnissen aus insgesamt fünf Parteien unterstützt wird und damit eine Mehrheit hätte. Ministerpräsident Andrej Babiš richtet sich verbal…
„Babiš-Gegner gewinnen Wahl in Tschechischer Republik“ Bei der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik haben die Gegner von Ministerpräsident Andrej Babiš eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht. Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wählerstimmen kommen zwei oppositionelle Bündnisse auf eine Mehrheit von 108 von 200 Parlamentssitzen. Wählerstärkste Kraft bei der Wahl am Freitag und Samstag wurde der…
„Opposition holt überraschend Mehrheit bei Wahl in Tschechien“ Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit erzielt. Der populistische Regierungschef Andrej Babiš musste sich nach Auszählung fast aller Stimmen geschlagen geben. Die Oppositionsbündnisse kamen am Samstag nach Auszählung fast aller Wahlkreise gemeinsam auf 109 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Das…
„Steinmeiers Kranz für die Widerstandskämpfer“ „Aus diesem Monitor kommt Streit zwischen Tschechen und Deutschen“, sagt Petr Koura und weist auf Lautsprecher und Bilder von Abgeordneten mit dicken Rauschebärten, wie sie vor dem Ersten Weltkrieg in Mode waren. Sie stritten im böhmischen Landtag des einstigen Habsburgerreichs. Koura ist Direktor des Forschungsinstituts Collegium Bohemicum in Ustí nad…
„Babiš lobt Orbán und sich selbst“ „Morgen sage ich die Wahrheit“, kündigte Andrej Babiš vor wenigen Tagen in den sozialen Netzwerken an. Spötter fragten daraufhin, warum der tschechische Ministerpräsident das nicht immer tue. Erklärungsbedarf hätte der Regierungschef in Prag genug. Da ist die „Storchennest“-Affäre um eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehene EU-Subventionen, die 2008…
„Die Kommunisten retten Babiš“ In einer Abstimmung in der Nacht zum Freitag ist im tschechischen Parlament ein Misstrauensantrag von konservativen und liberalen Oppositionsparteien gegen Ministerpräsident Andrej Babiš gescheitert. Es stimmten nur 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, erforderlich wäre eine Mehrheit von 101 Stimmen in der 200 Abgeordnete umfassenden Kammer gewesen. Es war der dritte Misstrauensantrag…
„„Ehrenwerter Mann oder Betrüger?““ Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat einen Interessenkonflikt. Der Gründer der Protestbewegung ANO 2011 war Unternehmer, einer der reichsten des Landes, und blieb es, als er 2014 Finanzminister und 2017 Regierungschef wurde. So entschied er, national wie europäisch, über die Vergabe von Mitteln, die seiner eigenen Holding Agrofert zugute kamen. Einige…
„Nach Putins Vergeltung legt Prag nach“ An Solidaritätsbekundungen haben es die Partner in EU und Nato nicht fehlen lassen, nachdem die tschechische Regierung über einen „terroristischen Akt“ durch Russland berichtet hat. Nachdem der neue Prager Außenminister Jakub Kulhánek im Nordatlantikrat über die „Aktivitäten russischer Agenten“ berichtet hatte, die 2014 zu Explosionen in einem Munitionslager im…
„Führt die Spur nach Russland?“ Die tschechische Regierung hat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: Nach Angaben von Ministerpräsident Andrej Babiš und Innenminister Jan Hamácek sollen russische Geheimdienstagenten an einem Anschlag in der Tschechischen Republik im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein, bei dem es zu folgenschweren Explosionen im Munitionsdepot eines tschechischen Waffenherstellers kam. Die Regierung in…