#Fünfjahrespläne für das Klima

Während die Wirtschaft die neuen deutschen Klimaschutzziele für zu dirigistisch hält, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für marktnahe Instrumente geworben, um die Erderwärmung zu bekämpfen. Der Handel mit Emissionsrechten in Europa, etwa für die Energieerzeugung oder die Industrie, habe sich sehr bewährt, sagte Merkel am Donnerstag auf dem virtuell abgehaltenen Petersberger Klimadialog. Sie warb dafür, in der ganzen Welt eine CO2-Bepreisung einzuführen. Außerdem sollte sie auf Sektoren wie den Verkehr oder Gebäude ausgeweitet werden. Deutschland habe dafür bereits nationale Instrumente geschaffen.

„Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um die dramatischen Folgen der Erderwärmung zu begrenzen“, forderte die Kanzlerin. Deutschland sei bereit, auch weiterhin Entwicklungsländer im Klimaschutz zu unterstützen. Die Zusagen der Industriestaaten dazu sollten nach 2025 verlängert werden, forderte sie.

Auf derselben Veranstaltung stelle der britische Premierminister Boris Johnson die Dringlichkeit im Handeln heraus. Entweder müsse die Welt in diesem Jahrzehnt dem Klimawandel entschlossen entgegentreten, „oder wir werden gemeinsam untergehen“, sagte Johnson, dessen Regierung zum Jahresende den Weltklimagipfel in Glasgow ausrichten wird.

Detaillierte Minderungsziele für Zeitraum 2031 bis 2039

Rechtzeitig zum Petersberger Dialog hatte Deutschland schärfere nationale Klimaziele angekündigt. Am Donnerstag wurde der Entwurf zum neuen Bundesklimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekannt, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. In dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, werden die nationalen Klimaschutzziele verschärft. In der alten Fassung heißt es, dass die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2030 um mindestens 55 Prozent gemindert werden sollten. In der aktuellen Version werden stattdessen 65 Prozent genannt. Neu ist das Ziel, bis 2040 mindestens 88 Prozent zu schaffen. Auch die Treibhausgasneutralität bis 2045 statt bis 2050 ist ein Novum, desgleichen das Bekenntnis: „Nach dem Jahr 2050 sollen negative Emissionen erreicht werden.“ Das bedeutet, dass Deutschland der Atmosphäre mehr Kohlendioxidäquivalente entziehen will – etwa durch Aufforstung – , als es an sie abgibt.

Der Gesetzentwurf gibt die Minderungsziele von 2031 bis 2039 detailliert vor: Bis 2033 werden sie jedes Jahr um 3 Prozentpunkte erhöht, anschließend um jeweils 2 Punkte. Haarklein geregelt werden auch die zulässigen Emissionsmengen je nach Ausstoßfeldern, etwa für die Energieerzeugung oder die Industrie. Bis 2030 erfolgen die Verpflichtungen jahresweise, anschließend in Fünfjahresschritten bis 2040. Spätestens 2032 soll die Regierung die jährlichen Minderungsziele bis 2045 genauer fassen.

Die geplanten Rückgänge sind hochambitioniert. 2030 darf die Stromerzeugung 108 Millionen Tonnen emittieren, 61 Prozent weniger als 2020. Weitere zehn Jahre später sind nur noch 27 Millionen Tonnen erlaubt, ein Zehntel des heutigen Werts. Und das, obgleich eine umfassende Elektrifizierung der Wirtschaft, des Verkehrs, der Gebäudewärme und der Wasserstofftechnik geplant ist. Größter Emittent wird in Zukunft die Industrie sein, nicht mehr die Energiegewinnung.

Kritik von BDI und VDA

Aber auch in der Industrie soll der Ausstoß bis 2030 um mehr als ein Drittel auf 119 Millionen Tonnen sinken. 2040 sind nur noch 35 Millionen geplant, 81 Prozent weniger als heute. Dann wird mit 40 Millionen Tonnen die Landwirtschaft der größte Verschmutzer sein. Am stärksten soll die Minderung bis 2030 im Verkehr und in den Gebäuden ausfallen, um jeweils 43 Prozent auf 85 Millionen beziehungsweise 67 Millionen Tonnen. Bis 2040 sind minus 83 Prozent gegenüber 2020 vorgesehen.

Bemerkenswert sind die Verschärfungen gegenüber den ursprünglichen Sektorzielen. Diese reichten allerdings nur bis 2030. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt, auch für die Jahre danach klare Vorgaben zu machen; dem kommt die Novelle jetzt nach. Im Vergleich zu der alten Liste muss die Energiewirtschaft bis 2030 38 Prozent mehr C02 einsparen. In der Industrie beträgt die Verschärfung 15 Prozent, beim Verkehr 10, in der Landwirtschaft 7 und bei den Gebäuden 4 Prozent. Alle Sektorziele gelten als vorläufig, bis klar ist, wie sich die neuen EU-Vorgaben auf die Mitgliedsstaaten auswirken.

Kritik kam aus der Wirtschaft. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte: „Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher.“ Für viele Unternehmen seien die „praktische Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Ziele“ unklar. Neben der EU sollten sich jetzt auch andere großen Emittenten stärker engagieren. Ähnlich wie Merkel regte Russwurm „auf G20-Ebene einen koordinierten CO2-Preis für 2030“ an.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, monierte am Donnerstag: „Mir ist unverständlich, dass quasi über Nacht die Ziele für den Klimaschutz verändert werden sollen.“ Eine Gesetzgebung dieser Dimension ohne Beteiligung der Wirtschaft schädige Vertrauen.