#Für Joe Biden hat Irans nächster Präsident nur ein „Nein“

Der künftige iranische Präsident Ebrahim Raisi hat bei der Vorstellung der Grundzüge seiner Politik keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in Teheran wiederholte er drei Tage nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl die bekannten Positionen, dass es zunächst an den Vereinigten Staaten liege, die „tyrannischen Sanktionen“ aufzuheben, bevor Iran zu seinen Verpflichtungen gemäß dem Atomabkommen zurückkehre. Der Europäischen Union warf er vor, gegenüber Iran mit den USA zu kooperieren.

Kategorisch schloss Raisi Verhandlungen über Irans Raketenprogramm und die Rolle in den Nachbarstaaten aus. Die kürzeste Antwort gab er auf die Frage, ob er nach einer Aufhebung der Sanktionen zu einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden bereit sei: „Nein.“ 

Die Unterhändler in Wien würden ihre Arbeit fortsetzen, solange die Regierung Hassan Rohanis im Amt sei, sagte Raisi. Die Amtsübergabe findet am 3. August statt. Die Verhandlungen in Wien über eine mögliche Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015 wurden am Sonntagabend ein weiteres Mal unterbrochen, um den Delegationen Gelegenheit zur Rücksprache in den Hauptstädten zu geben. Das dient offensichtlich dazu, Raisi einzubinden. Was die großen Verhandlungslinien Irans betrifft, erwarten die westlichen Unterhändler offensichtlich keine Änderungen, da alle Entscheidungen letztlich vom Revolutionsführer abhängen.

Europäische Diplomaten sagten nach dem Abschluss der sechsten Verhandlungsrunde am Sonntag, man habe sich auf „eine Reihe wichtiger Elemente“ geeinigt, die „schwierigsten Themen“ seien aber weiter ungelöst; es könne „nicht endlos“ weiterverhandelt werden. Der iranische Delegationsleiter, Abbas Araghtschi, befand, man sei einer Einigung „näher denn je“, er hoffe, dass in der nächsten Runde die letzte „kurze, wenn auch schwierige Strecke“ zurückgelegt werden könne.

Mit Interesse wurde in Wien zur Kenntnis genommen, dass Iran in der Nacht zum Montag wegen eines „technischen Fehlers“ das Atomkraftwerk Buschehr herunterfahren musste. Eine entsprechende Meldung wurde an die Internationale Atomenergiebehörde in Wien übermittelt. Mehrmals sind iranische Atomanlagen sabotiert worden, mutmaßlich durch israelische Geheimdienste.

Raisi befürwortet die Wiedereröffnung der saudischen Botschaft in Iran

In seiner Amtszeit will Raisi das in diesem Frühjahr unterzeichnete, auf 25 Jahre angesetzte Abkommen zur Zusammenarbeit mit China verwirklichen. Den Palästinensern sicherte er zu, Iran werde weiterhin an ihrer Seite stehen. Raisi befürwortete die Wiedereröffnung der saudischen Botschaft in Teheran. Iran werde seine Politik im Jemen jedoch erst ändern, wenn Saudi-Arabien seine Angriffe auf das Land einstelle.

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Auf die Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International angesprochen, dass wegen der 1988 begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen ihn ermittelt werden solle, sagte Raisi, als Jurist und Staatsanwalt habe er immer die Menschenrechte verteidigt. Er dementiert die damaligen Massenhinrichtungen aber nicht. Es habe sich um Terroristen gehandelt, sagte Raisi.

Einen Großteil seiner Ausführungen widmete er der Verbesserung der Wirtschaftslage. Er werde bei den Atomverhandlungen nicht aufgrund wirtschaftlicher Vorteile nachgeben. Raisi strebt eine Autarkie bei Grundnahrungsmitteln an. Korruption und Diskriminierung sagte er den Kampf an. Die Unternehmenssteuer will er von 25 auf zehn Prozent senken. Im Gegenzug sollen die Immobiliensteuern sowie die Steuern auf den Devisen- und Goldhandel erheblich angehoben werden.

Unterdessen wurden die Zweifel an der offiziell angegebenen Wahlbeteiligung von 48 Prozent genährt. So gaben in mehreren Wahlkreisen angeblich mehr als 100 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In der Provinz Alborz lag der Anteil der ungültigen Stimmen bei 51 Prozent.