Im Wirecard-Skandal hat Insolvenzverwalter Michael Jaffé vor Gericht einen wichtigen Etappensieg bei der Aufarbeitung der milliardenschweren Bilanzfälschungen erzielt. Das Landgericht München urteilte am Donnerstag, die Wirecard-Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 seien nichtig. Das Gericht hat außerdem die Nichtigkeit der darauf aufbauenden Dividendenbeschlüsse der jeweiligen Hauptversammlungen festgestellt. Das Gerichtsurteil ist ein weiterer Baustein für die Bemühungen des Insolvenzverwalters, Mittel aus der Insolvenzmasse für die Gläubiger des zusammengebrochenen Zahlungsdienstleisters zurückzuholen.

Der Blick des Insolvenzverwalters richtet sich dabei vor allem auf die Dividenden für die Jahre 2017 und 2018, die, wie nun feststeht, ohne Rechtsgrundlage ausgezahlt wurden. Dabei geht es um insgesamt rund 47 Millionen Euro. Auch stellt sich nun die Frage nach Steuerrückforderungen. Das Urteil könnte aber auch über das Insolvenzverfahren hinaus rechtliche Folgen haben, etwa für Schadenersatzklagen gegen frühere Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder des einstigen Dax-Konzerns, sowie für den Wirtschaftsprüfer EY, der die Bilanzen ohne Einschränkung testierte.

Auch die Strafjustiz befasst sich mit dem Skandalkonzern, der 2020 Insolvenz anmelden musste, als herauskam, dass 1,9 Milliarden Euro weniger in den Büchern standen als behauptet. Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun sitzt seit Juli 2020 in Untersuchungshaft, er ist unter anderem wegen Bilanzfälschung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, der frühere Vorstandschef habe die Jahresabschlüsse für 2015 bis 2018 unterzeichnet, obwohl er gewusst habe, dass die Konzernbilanzen aufgebläht gewesen seien. Der frühere Vertriebsvorstand Jan Marsalek ist bis heute untergetaucht ist. Zuletzt haben sich die Hinweise verdichtet, dass er in der Nähe von Moskau lebt.

Luftbuchungen?

Das Münchener Landgericht folgte dem Vortrag des Insolvenzverwalters, dass die Aktivposten in den Bilanzen für die Jahre 2017 und 2018 deutlich überbewertet worden seien – laut Gericht in beiden Jahren jeweils um rund 40 Prozent. Offen gelassen hat das Gericht die umstrittene Frage, ob es sich bei den 1,9 Milliarden Euro, die sich nach Angaben von Wirecard auf Treuhandkonten in Südostasien befanden, um Luftbuchungen gehandelt habe. Nach Überzeugung des Insolvenzverwalters hat diese Summe nie existiert. Wirecard habe sie erfunden, um die Bilanz zu schönen und neue Investoren zu gewinnen.

Zur Untermauerung dieser Darstellung hatten Anwälte dem Gericht im vergangenen Jahr Kontoauszüge der Bank OCBC in Singapur präsentiert, bei der die vermeintlichen Treuhandkonten angeblich existierten. Der Vorsitzende Richter, Helmut Krenek, hatte damals in der mündlichen Verhandlung anklingen lassen, dass die Jahresabschlüsse nichtig seien, wenn nachgewiesen werde, das die behaupteten Summen erfunden worden seien. Wirecard-Chef Braun und dessen Anwälte hatten stets behauptet, das Geld habe existiert.