#Gazakrieg: Blinken kündigt Resolutionsentwurf mit Forderung nach „sofortiger Feuerpause“ an

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen gefordert wird. „Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert“, sagte Blinken am Mittwochabend dem saudi-arabischen Medium Al-Hadath.

Blinkens Äußerungen erfolgten bei einem Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Die USA haben in der Vergangenheit bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.

Die zähen indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln kommen nach Darstellung der USA voran. Man komme einem Deal „immer näher“, sagte Blinken. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. „Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist“, sagte Blinken. Er wollte danach nach Ägypten und am Freitag nach Israel weiterreisen.

Seit Wochen vermitteln die USA, Qatar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Es liege ein „sehr starker Vorschlag“ auf dem Tisch, sagte Blinken. Nun müsse man sehen, ob die Hamas zustimme.

Israel soll Alternativen zu Rafah-Offensive prüfen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin forderte unterdessen seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant auf, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine große Bodenoperation in Rafah zu erwägen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten.

Netanjahu: Es wird noch etwas dauern bis Rafah-Offensive

In der kommenden Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hieß es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit bräuchten. Er wolle aber daran festhalten. Netanjahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, „und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen“.

Israel steht international unter Druck, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Auch die USA wollen ihren Verbündeten davon abbringen. Der Ton Washingtons gegenüber Netanjahu und seiner Regierung hat sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der vielen zivilen Opfer in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Zugleich aber verstehen sich die als USA als Israels Schutzmacht und unterstützen das Land weiterhin mit milliardenschwerer Militärhilfe. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass sich an Washingtons Unterstützung für Israel nichts geändert habe.